18plus, Donaukanal & Co.: Opposition kritisiert SPÖ-Pläne für Wien als ‚mutlos‘

Die Wiener SPÖ hat bei ihrer Klubtagung am Dienstag mehrere Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, das Personal des WIGEV und die Gestaltung des Donaukanals vorgestellt. Dies stieß jedoch auf Kritik seitens der Wiener Opposition.

WIEN. Am Dienstag, dem 11. März, versammelten sich die Mitglieder der SPÖ in der Seestadt Aspern, um unter der Leitung von Bürgermeister Michael Ludwig verschiedene Projekte zu präsentieren, die in naher Zukunft implementiert werden sollen. Diese Ankündigungen erfolgen mitten im Wahlkampf, was die Opposition dazu veranlasste, die Vorhaben zu hinterfragen.

Ein zentraler Fokus liegt in diesem Jahr auf der zunehmenden wirtschaftlichen Belastung und der angespannten Arbeitsmarktsituation. Hierbei wird das neue Projekt „Joboffensive 18plus“ ins Leben gerufen, das dem bereits bestehenden „50plus“-Projekt ähnelt. Ziel ist es, Unternehmen durch eine viermonatige geförderte Beschäftigung dazu zu bewegen, arbeitslose Jugendliche einzustellen. Diese Maßnahme könnte einen bedeutenden Schlag gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Wien darstellen, die in den letzten Jahren konstant anstieg und im Jahr 2022 bei etwa 8,7% lag.

Zusätzlich kündigte Ludwig die Gründung einer Arbeitsstiftung für Frauen an, die gezielt auf arbeitssuchende Wiedereinsteigerinnen abzielt. Diese Initiative könnte für viele Frauen in Wien, die aufgrund von familiären Verpflichtungen oder anderen Faktoren aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, von großer Bedeutung sein und die geschlechtsspezifische Arbeitslosigkeit adressieren. Zudem plant die Stadt ein neues, einheitliches Dienstzeitmodell für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV), ergänzt durch Gehaltserhöhungen in Gesundheitsberufen, um die Attraktivität dieser Berufe zu steigern.

Zur Aufwertung der Stadt kündigte Planungsstadträtin Ulli Sima an, dass der Donaukanal unter dem Motto „DoKa wird wow“ ein umfassendes Facelift erhalten soll. Diese Umgestaltung könnte nicht nur die Lebensqualität in der Umgebung erhöhen, sondern auch den Freizeitwert des Kanals steigern und in den nächsten Jahrzehnten als eine der wichtigsten Freizeitattraktionen der Stadt dienen.

Opposition sieht Pläne als „mutlos“

Die Opposition reagierte kritisch auf die vorgestellten SPÖ-Maßnahmen. Der ÖVP-Spitzenkandidat Karl Mahrer bezeichnete die Ankündigungen als „mut-, kraft- und ideenlos“. Er forderte die SPÖ auf, sich den dringenden Problemen der Stadt zu stellen und konkrete Lösungen zu präsentieren. Mahrer betonte, dass seine Partei bereits umfassende Maßnahmenpläne wie den Deutschförderplan, das Sicherheitspaket sowie einen 10-Punkte-Plan gegen Jugendgewalt formuliert habe.

Kritik kam auch von der Gesundheitssprecherin der ÖVP, Ingrid Korosec, die die Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal als verspätet bezeichnete. Sie merkte an, dass während Ludwig sich inhalationspolitisch präsente, die Versäumnisse im Gesundheitssystem weiterhin große Probleme für Patientinnen und Patienten verursacht.

Die Wiener Grünen äußerten ebenfalls ihre Bedenken und kritisierten den Mangel an innovativen Ideen. Judith Pühringer, die Spitzenkandidatin der Grünen, meinte, die vorgestellten Pläne seien bestenfalls Glühwürmchen anstelle der benötigten Leuchttürme, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. In den Bereichen Klimaschutz und öffentlicher Verkehr fehle es an entscheidenden Maßnahmen und visionärem Handeln.

Lobende Worte von den Grünen

Trotz der Kritik gab es auch positive Rückmeldungen zu den Bemühungen der SPÖ, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung junger Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die Initiative der Frauenarbeitsstiftung wurde als „kleiner Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. Pühringer und der weitere Vorsitzende Peter Kraus schlossen jedoch, dass die SPÖ dringend stärkere Antriebskraft benötigt, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. „Rot braucht Grün, damit etwas vorangeht“, so der abschließende Kommentar aus der Grünen Pressemitteilung.

Die Pläne zur Umgestaltung des Donaukanals wurden ebenfalls von der FPÖ kritisiert. Planungssprecher Toni Mahdalik äußerte, nach über 20 Jahren des Verfehlens sei die Hoffnung, dass dieses Projekt tatsächlich Erfolg haben wird, von Skepsis begleitet.