Europa-Forum Wachau startet ins 30. Jubiläumsjahr
Am Montag beginnt rund um Krems und Göttweig das 30. Europa-Forum Wachau. Bei der diesjährigen Auflage sollen für Europa und Österreich Antworten auf eine geopolitische Zeitenwende gesucht werden.
Für das Forum werden mehr als 130 Sprecherinnen und Sprecher erwartet. Die Tagung widmet sich an je einem Tag den Themen Wirtschaft, Technologie, Politik und globale Entwicklungen.
Drei Jahrzehnte Europa-Forum Wachau
Das Europa-Forum Wachau findet heuer im Jubiläumsjahr zum 30. Mal statt. Im Juni 1995 fand erstmals im Stift Göttweig ein Europa-Forum mit Europagesprächen statt. Damals war der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker Ehrengast; er wurde später Präsident der Europäischen Kommission.
Zu Beginn des Forums standen die Rolle Österreichs in der Europäischen Union und der EU-Beitritt der Nachbarländer im Vordergrund. Präsident des Europa-Forum Wachau ist Michael Linhart, der gegenseitiges Vertrauen und die Entwicklung neuer Partnerschaften durch Dialoge als wesentlich in der heutigen Welt bezeichnet.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden rund um den Göttweiger Berg zahlreiche Impulse, Gedanken, Forderungen und Vorschläge formuliert. 2003 entschuldigte sich der tschechische Premierminister Vladimir Spidla im Zusammenhang mit einer Debatte über die Benes-Dekrete explizit bei Österreich für die Vertreibung der Sudetendeutschen 1945. 2013 kam es zu einem Handschlag zwischen dem serbischen Premierminister Ivica Dacic und dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci.
2023 unterzeichneten mehrere Außenminister die Göttweiger Erklärung, eine Initiative der Freunde des Westbalkans. Die Erklärung forderte neuen Schwung für einen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten ein.
Nach Angaben der Veranstalter haben bisher mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, mehr als 50 Außen- und Europaminister sowie zahlreiche EU-Kommissarinnen und -kommissare teilgenommen. Insgesamt kamen demnach mehr als 13.000 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie.
Eröffnung in Grafenegg und Schwerpunkte
Das Europa-Forum wird am Montagnachmittag eröffnet. Zur Eröffnung im Auditorium Grafenegg werden Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Norbert Lammert, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages, erwartet. Dabei wird auf drei Jahrzehnte des Europa-Forums zurückgeblickt und über Europa gesprochen.
Im Fokus der Tagung stehen die europäische Sicherheitsarchitektur und die notwendige digitale Transformation. Auf der Tagesordnung des Forums stehen zudem Rüstungspolitik auf österreichischer und europäischer Ebene, krisenfeste Gesundheitssysteme, Wettbewerbsfähigkeit, der Wiederaufbau der Ukraine und die Entwicklung österreichischer Start-ups. Auf außenpolitischer Ebene sollen Debatten rund um neue Allianzen, regionale Handlungsfähigkeit und Migration breiten Raum einnehmen.
Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wiederaufbau
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wird am Dienstag in Krems mit ihren griechischen und moldauischen Amtskollegen Nikos Dendias und Anatolie Nosatii beraten. Themen dieser Gespräche sind die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa, Verteidigungsfähigkeit und hybride Bedrohungen.
Bei einer Paneldiskussion über Wirtschaftswachstum und globale Partnerschaften werden am Mittwoch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und der Handelsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Thani bin Ahmed Al Zeyoudi, sprechen. In einer weiteren Podiumsveranstaltung wird Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) mit hochrangigen Vertretern aus der Slowakei, Tschechien und dem ukrainischen Vizepremier Taras Kachka Europas Handlungsfähigkeit thematisieren.
Der Wiederaufbau der Ukraine steht ebenso auf der Tagesordnung wie die Entwicklung österreichischer Start-ups. Migration und Sicherheit sind der Fokus einer weiteren Diskussionsrunde beim Europa-Forum.
Außenpolitik, Migration und globale Ordnung
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird am Donnerstag zusammen mit dem Zweiten Außenminister Bruneis, Erywan Pehin Yusof, an einer Paneldiskussion im Stift Göttweig teilnehmen. Zu den Teilnehmern der Diskussionsrunde zu Migration und Sicherheit zählen unter anderem EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der albanische Innenminister Besfort Lamallari und Migrationsexperte Gerald Knaus.
Am Donnerstag wird Ungarns neuer Premier Peter Magyar beim Europa-Forum eine Rede an Europa halten. In dieser Rede soll die Rückkehr Ungarns in die europäische Gemeinschaft skizziert werden; zudem soll darauf eingegangen werden, wie Europa mit Russland umgehen sollte.
Am Freitag, dem letzten Tag des Europa-Forums, steht Europas Rolle im Machtgefüge zwischen den USA und China im Zentrum. Es sind Impulse aus der NATO und der internationalen Diplomatie vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) über Österreichs Position innerhalb einer als fragil beschriebenen Weltordnung sprechen und gemeinsam mit dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an einer Paneldiskussion teilnehmen.
Positionen von Anders Fogh Rasmussen
Anders Fogh Rasmussen hat sich in Interviews zur Neutralität geäußert. Er sagte, es stehe ihm nicht zu, sich in die Innenpolitik Österreichs, Irlands oder anderer Länder einzumischen. Dem „Kurier“ erklärte er, in einem existenziellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie sei es nicht möglich, neutral zu bleiben.
Rasmussen plädierte für ein neues europäisches Verteidigungsbündnis unter Einbeziehung der Ukraine sowie für einen Zusammenschluss demokratischer Länder als Gegenpol zur Dominanz von USA, Russland und China.
