Am Dienstag, den 10. Juni, konstituiert sich der Wiener Gemeinderat sowie der Landtag nach 44 Tagen Wartezeit. Die Sitzung umfasst die Wahl der Stadträte, die Bestätigung des Bürgermeisters sowie die Wahl der Vizebürgermeisterinnen. Darüber hinaus wird Bürgermeister Michael Ludwig seine Regierungserklärung abgeben.
In Wien wird die neue Legislaturperiode des Gemeinderats nach den Wahlen Ende April offiziell eingeleitet. Wie bereits in der Vergangenheit, liegen die Schwerpunkte der ersten Sitzung auf der Wahl der rund 100 neuen Mandatarinnen und Mandatare. Die SPÖ stellt mit 43 Mitgliedern die größte Fraktion, gefolgt von der FPÖ mit 22, den Grünen mit 15, sowie jeweils 10 Mandataren von Neos und der ÖVP.
Wahlen der Stadträte
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Angelobung der neuen Gemeinderätinnen und -räte. Es folgen die Wahlen des Bürgermeisters und der Vizebürgermeister. Hier sind Überraschungen nicht zu erwarten: Michael Ludwig wird weiterhin das Stadtoberhaupt bleiben, während Kathrin Gaál (SPÖ) und Bettina Emmerling (Neos) als Vizebürgermeisterinnen gewählt werden. Anschließend stehen die Wahlen der amtsführenden und nicht-amtsführenden Stadträtinnen und -räte auf der Agenda.
Die Wahlplanung sieht zudem vor, dass Barbara Novak (SPÖ) Peter Hanke im Bereich Finanzen und Wirtschaft ersetzen wird. Diese Umstrukturierung wird als notwendig erachtet, um die Effizienz in der Stadtverwaltung zu steigern.
Besuch beim Bundespräsidenten
Traditionell gibt es während der ersten Sitzung eine Fragestunde sowie eine Aktuelle Stunde. Allerdings wird beides am Dienstag ausfallen. Ein geplanter Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wie die Nachrichtenagentur APA berichtet.
Die kommende Stadtregierung wird aus den folgenden Mitgliedern bestehen:
- Barbara Novak (Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales),
- Jürgen Czernohorszky (Klima, Umwelt, Bäder),
- Peter Hacker (Gesundheit, Soziales, Sport),
- Ulli Sima (Stadtplanung, Mobilität, Innovation, Stadtwerke),
- Veronica Kaup-Hasler (Kunst, Kultur, Wissenschaft, VHS),
- Kathrin Gaál (Wohnen, Stadtbau, Stadterneuerung, Frauen),
- Bettina Emmerling (Bildung, Jugend, Integration, Transparenz, Märkte).
Die nicht-amtsführenden Stadträte sind Dominik Nepp, Ulrike Nittmann, Stefan Berger (alle FPÖ), Judith Pühringer, Peter Kraus (beide Grüne) und Kasia Greco (ÖVP). Der Gemeinderatsvorsitzende wird Thomas Reindl sein, gefolgt von Wolfgang Seidl (FPÖ) und Marina Hanke (SPÖ).
Konstituierung des Landtags
Parallel zur Sitzung des Gemeinderats findet auch die konstituierende Sitzung des Wiener Landtags statt. Dies ist ein bedeutender Schritt, da der Landtag in seiner Arbeit von der Zusammensetzung des Gemeinderats abhängt. Der neue Landtagspräsident wird Christian Meidlinger (SPÖ) sein, der Ernst Woller nachfolgt, der in den Ruhestand gegangen ist. Anton „Toni“ Mahdalik (FPÖ) wird als zweiter Vorsitzender und Gerhard Schmid (SPÖ) als dritter Vorsitzender gewählt.
Interessanterweise zeigt ein Blick in die Geschichte: Die kürzeste Konstituierungsdauer des Gemeinderats betrug 33 Tage im November 1973 sowie im Mai 1983. Die längsten Phasen von 47 Tagen gab es im Dezember 1959 sowie im Dezember 1964.
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