Der Präsident der Ärztekammer, Johannes Steinhart, äußerte sich in jüngster Zeit äußerst besorgt über die alarmierende Entwicklung der Gebarungsvorschau, die einen bedrohlichen Rückgang aufweist. Hatte man vor nicht allzu langer Zeit noch von einem kleinen Überschuss gesprochen, so steht die österreichische Sozialversicherungsanstalt für Gewerbetreibende (ÖGK) jetzt vor einem erschütternden Minus von einer Milliarde Euro. Steinhart kommentierte dies mit den Worten: „Das ist schon beunruhigend.“ Er wies darauf hin, dass eine derartige Situation in der Privatwirtschaft nicht ohne Folgen für das Management bliebe – ein Gedanke, den auch Dietmar Bayer, der stellvertretende Obmann der Kurie niedergelassener Ärzte, unterstützt. Ihm zufolge wäre in Anbetracht dieser Zahlen ein Managementwechsel überfällig und nicht ungewöhnlich.
Bayer kritisierte entschieden die Amplitude der ÖGK, insbesondere die Ambulatorien. Er stellte klar, dass, sollten zukünftige Prüfungen ergeben, dass diese Einrichtungen nicht kostendeckend arbeiten können, eine Schließung in Betracht gezogen werden sollte. „Es sollten vorerst keine neuen Ambulatorien eröffnet werden, solange die bestehende Schieflage nicht behoben ist“, fügte er hinzu. Im Hinblick auf Reha-Einrichtungen empfahl Bayer, diese aus Synergie-Gründen der Pensionsversicherungsanstalt zu übergeben.
In seiner Analyse der ÖGK betonte Bayer auch die Notwendigkeit einer Fusion der IT-Abteilungen, konkret der Unternehmen SVC, ELGA und IT-SV. Der momentane Betrieb dreier verschiedener Unternehmen mit unterschiedlichen Standards sei ineffizient und belastend für das System, stellte er fest.
Anlässlich der kritischen finanziellen Lage machte Bayer zudem Vorschläge zur Sanierung des Systems, indem er eine stärkere Einbeziehung von Steuermitteln postulierte. Die Ärztekammer strebt eine temporäre Ko-Finanzierung durch eine Anhebung der Hebesätze an, um die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.
Die Schaffung eines Plans zur Sanierung der ÖGK wurde auch als Reaktion auf die Forderung von McDonald nach einem Solidarbeitrag gesehen. Steinhart bezeichnete diese Argumentation als „sehr populistisch“ und äußerte sein Unverständnis darüber: „Seit 15 Jahren wird ein strenger Sparkurs im Gesundheitssystem gefahren, der vor allem die niedergelassenen Ärzte betrifft.“ Auf der anderen Seite betonte Bayer, dass sich durch die Fusionierung der Gebietskrankenkasse kaum etwas geändert habe, außer das Logo. „Wir gehen weiterhin unseren gewohnten Weg“, erklärte er, und warf den Verantwortlichen vor, den Ärzten den „schwarzen Peter“ zuzuschieben – ein Vorwurf, der als „vertrauensschädigend“ und „massiv demotivierend“ empfunden wird. Er warnte auch davor, dass einen die Abwanderung österreichischer Mediziner ins Ausland drohe, was die Konsequenzen dieser Entscheidungen noch verstärken könnte.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Ärzte keinesfalls für die Krise in der Sozialversicherung verantwortlich sind. Steinhart hob hervor, dass ärztliche Leistungen nur einen Anteil von 15 Prozent am Gesamtbudget der ÖGK ausmachen. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit eines umfassenden und gerechteren Ansatzes zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuelle Situation in der ÖGK sowohl die niedergelassenen Ärzte als auch die Versorgung der Patienten erheblich gefährdet. Es ist entscheidend, strukturelle Änderungen und ein Umdenken im Management herbeizuführen, um der Gesundheitsversorgung in Österreich eine stabile Grundlage zu bieten.
