Finanzlage in steirischen Gemeinden bremst kommunale Investitionen

In vielen steirischen Gemeinden ist die Finanzlage angespannt. Zahlreiche Projekte werden aufgrund von Geldmangel verschoben oder abgesagt.

Der Gemeindebund spricht von nicht getätigten Investitionen im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro und schlägt wegen der finanziellen Situation der Gemeinden Alarm.

Gemeinden unter Druck durch höhere Kosten

Laut Gemeindebund fließt Geld von Land und Bund in Tranchen an die Gemeinden. Nach Angaben von Geschäftsführer Martin Ozimic leiden derzeit alle Gemeinden in Österreich unter Teuerung und schlechteren Einnahmen der vergangenen Jahre.

Ozimic sieht die Problematik insbesondere bei den Bedarfszuweisungen. Diese Mittel fließen seinen Angaben zufolge nur, wenn die Gemeinde ihre Eigenmittel anteilig aufbringen kann. Sind die nötigen Eigenmittel vorhanden, werden die Bedarfszuweisungsmittel laut Ozimic häufig über mehrere Jahre ausbezahlt und müssen in dieser Zeit mit Zinsen vorfinanziert werden.

Gratkorn: Rüsthaus-Neubau vorerst gestoppt

In der Gemeinde Gratkorn im Bezirk Graz-Umgebung ist die Finanznot derzeit so groß, dass ein neues Rüsthaus nicht gebaut werden kann. Bürgermeister Michael Feldgrill (SPÖ) muss verpflichtenden Sozialhilfeleistungen den Vorzug vor diesem Bauprojekt geben.

Feldgrill erklärte, in Gratkorn explodierten die Kosten und die Parameter hätten sich extrem verschlechtert. Nach seinen Angaben lag der Beitrag der Gemeinde an den Sozialhilfeverband Graz-Umgebung vor vier Jahren bei 1,9 Millionen Euro. Mit dem neuen System beträgt der Beitrag jetzt 4,3 Millionen Euro.

Fischbach: Straßensanierungen immer wieder verschoben

Auch in Fischbach im Bezirk Weiz wirken sich die finanziellen Engpässe auf Investitionen aus. Bürgermeisterin Silvia Karelly (ÖVP) möchte heimische Firmen mit Aufträgen versorgen und betonte, die Betriebe würden um Aufträge ringen und Arbeit für ihre Mitarbeiter benötigen.

In Fischbach fehlt jedoch das Geld für 80 Kilometer Gemeindestraßen. Karelly zufolge gibt es vier bis fünf Straßensanierungsprojekte, die immer wieder verschoben werden, weil der Gemeinde die Eigenmittel zur Ausfinanzierung fehlen. Das Land unterstütze Fischbach, die verfügbaren Landesmittel seien aber begrenzt.

Forderung nach Investitionsprogramm

Angesichts der Situation fordert der Gemeindebund Österreich einen kommunalen Investitions-Turbo vom Bund.