Insolvenzverfahren gegen Laura Privatstiftung: Hohe Forderungen und komplexe Vermögensstruktur
Gegen die von Immobilienunternehmer René Benko einst mitgegründete Laura Privatstiftung läuft ein Insolvenzverfahren. Am Landesgericht Innsbruck findet dazu an einem Montag die erste nicht-öffentliche Prüfungstagsatzung statt.
Im Vorfeld dieser Verhandlung wurden nach Angaben von Insolvenzverwalter Stefan Geiler rund 1,7 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet. Mehr als 30 Gläubiger treten in dem Verfahren auf.
Nur geringer Teil der Forderungen dürfte anerkannt werden
Insolvenzverwalter Stefan Geiler wollte vor der Prüfungstagsatzung nicht sagen, wie viel der angemeldeten Forderungen anerkannt wird. Er erklärte jedoch, es sei davon auszugehen, dass nur ein geringer Teil der Forderungen Anerkennung findet.
Der Leiter des Kreditschutzverbandes KSV1870 in Tirol, Klaus Schaller, rechnete damit, dass in der Verhandlung zunächst nur ein Bruchteil der Forderungen anerkannt wird. Er begründete dies damit, dass die Zeit zur Prüfung der Forderungen seit der Insolvenzanmeldung zu kurz gewesen sei. Nachträgliche Anmeldungen weiterer Forderungen sind im Insolvenzverfahren möglich.
Geiler verwies zudem auf die Möglichkeit, Forderungen nachträglich anzuerkennen, falls sich Erkenntnisse in Bezug auf Beteiligungen verdichten. In früheren Insolvenzverfahren in Innsbruck gegen René Benko als Einzelunternehmer und gegen die Familie Benko Privatstiftung standen Forderungen in Milliardenhöhe im Verhältnis zu vergleichsweise geringen anerkannten Ansprüchen.
Forderungen in Milliardenhöhe, überwiegend arabische Fonds betroffen
Der überwiegende Teil des Forderungsvolumens stammt laut Bericht von arabischen Fonds. Schiedssprüche des internationalen Schiedsgerichts ICC in Genf verpflichteten die Laura Privatstiftung zur Zahlung von über 900 Millionen Euro inklusive Zinsen. Nach diesen Schiedssprüchen stellte die Laura Privatstiftung einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Dem Signa-Gläubiger Mubadala aus Abu Dhabi wurden in einem Schiedsverfahren etwas mehr als 700 Millionen Euro zugesprochen. Mubadala hatte der Signa Verletzung von Finanzierungsvereinbarungen vorgeworfen. Die Schiedssprüche in Genf verpflichteten neben der Laura Privatstiftung auch weitere Gesellschaften der Signa-Gruppe sowie die Familie Benko Privatstiftung. Über alle weiteren am Schweizer Schiedsverfahren beteiligten Rechtsträger wurden in Österreich bereits Insolvenzverfahren eröffnet.
Stiftung mit weit verzweigter Beteiligungsstruktur
Die Laura Privatstiftung wurde im Dezember 2006 von René Benko und seiner Mutter Ingeborg Benko gegründet und Anfang 2007 im Firmenbuch registriert. Stiftungszweck ist die Versorgung der Begünstigten, nämlich der beiden Stifter und der Nachkommen von René Benko. Die Stiftungsurkunde wurde im Lauf der Jahre mehrfach geändert; im Zuge einer Änderung schied René Benko aus der Gruppe der Begünstigten aus.
Die Passiva der Stiftung lagen bei über 1 Milliarde Euro. Insolvenzverwalter Geiler erklärte, die Stiftung sei vor einigen Jahren vermögender gewesen als zum aktuellen Berichtszeitpunkt, nannte aber keine konkreten Zahlen zum Stiftungsvermögen. Er verwies auf Wertberichtigungen von Beteiligungen beziehungsweise einen Wertverfall im Zuge der Signa-Pleite.
Die Laura Privatstiftung hält zahlreiche Unternehmensbeteiligungen in Österreich und war in der Vergangenheit auch im Ausland im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen aktiv. Die österreichischen Beteiligungen verfügten ihrerseits über zahlreiche weitere Beteiligungen. Das Vermögen der Stiftung liegt oder lag in Tochter- und Enkelgesellschaften, die laut Bericht nicht insolvent sind.
KSV-Leiter Schaller sprach von mittelbaren Immobilien- und sonstigen Vermögenswerten, über die die Stiftung verfüge. Der Insolvenzverwalter müsse jede einzelne der hunderten Gesellschaften prüfen, von denen viele vermögenslos seien. Jede Beteiligung ist auf ihre Werthaltigkeit zu überprüfen. Im Falle verwertbarer Beteiligungen soll aus der Verwertung der Liegenschaften Geld realisiert werden.
Immobilien- und Unternehmenswerte, langwieriger Verwertungsprozess
Zum Vermögen der Laura Privatstiftung gehören laut Bericht unter anderem die Villa N in Igls, ein Chalet in Lech und ein Forstgut in der Steiermark. Hinzu kommen Immobilien in Deutschland und Italien sowie Start-up-Beteiligungen und andere Firmenbeteiligungen.
Gläubigerschützer schätzen die Insolvenz der Laura Privatstiftung als eines der komplexesten Insolvenzverfahren in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte ein. Insolvenzverwalter Geiler erklärte, der Verwertungsprozess werde Jahre dauern. Er hält es für realistisch, dass die Vermögenswerte in den Tochtergesellschaften veräußert werden. Nach der Veräußerung soll das Barvermögen liquidiert werden. Die Aktiva aus den Tochtergesellschaften müssen nach seinen Angaben in die Sphäre der Muttergesellschaft heraufgebracht werden. Geiler rechnet damit, dass der gesamte Prozess bis zum Finale Jahre in Anspruch nehmen wird.
Verbindung zur Causa Signa und Ermittlungen
Die Laura Privatstiftung spielt eine wichtige Rolle in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die Causa Signa. Signa-Gründer René Benko befindet sich seit über einem Jahr in Untersuchungshaft.
Benko wurde in zwei Strafverfahren nicht rechtskräftig verurteilt. Er hat bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und bekämpft die Gerichtsentscheidungen.
