Kundl als erste Gemeinde ohne Gemeindepolizei mit eigenem Radarüberwachungssystem

Die Tiroler Gemeinde Kundl hat sieben Radargeräte zur Geschwindigkeitsüberwachung aufgestellt. Damit ist Kundl österreichweit die erste Gemeinde ohne eigenen Gemeindewachkörper, die Geschwindigkeitsüberwachung eigenständig organisiert.

Grundlage ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die seit Juli 2024 in Kraft ist. Sie erlaubt es den Bundesländern, Gemeinden ohne eigene Gemeindepolizei die Befugnisse zur Geschwindigkeitsüberwachung zu übertragen. Das Land Tirol hat der Gemeinde Kundl diese Befugnisse per Verordnung erteilt.

Umsetzung und Finanzierung

Die Standorte der sieben Blitzer wurden auf Basis eines Gutachtens eines Verkehrsplaners und in Absprache mit Vertretern des Amtes der Tiroler Landesregierung festgelegt. Unter anderem wurde ein Gerät vor einem Kindergarten installiert. Für den Betrieb hat die Gemeinde einen externen Dienstleister beauftragt, der die Radarkästen bestückt. Die Strafzettel stellt weiterhin die Bezirkshauptmannschaft aus.

Blitzer und Software müssen die Gemeinden selbst finanzieren. Bei Radargeräten auf Gemeindestraßen erhält die Gemeinde 80 Prozent der Einnahmen, der verbleibende Anteil geht an das Land. Bei Blitzern an Landesstraßen fließen sämtliche Einnahmen an das Land. Da in Kundl auch Geräte an Landesstraßen aufgestellt wurden, kritisierte Bürgermeister Anton Hoflacher diese Regelung.

Reaktionen und Hintergrund

Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) bezeichnete die Maßnahme als verkehrspolitischen Meilenstein. Er verwies darauf, dass mehr als 60 Prozent der Unfälle mit Verletzten und Toten im Ortsgebiet geschehen. Auch die Mobilitätsorganisation VCÖ begrüßte die Entscheidung des Landes Tirol. Laut VCÖ ereigneten sich im Vorjahr in Österreich zwei Drittel der Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Ortsgebiet.

Eine Auswertung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) aus dem Jahr 2023 ergab, dass 70 Prozent der Lenker in Tempo-30-Zonen im Ortsgebiet das geltende Tempolimit nicht einhielten. Bei Tempo 50 hielt sich rund die Hälfte der Lenker nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung. Laut KFV waren im Jahr 2023 österreichweit 108 Todesfälle im Straßenverkehr auf nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen. Bisher konnten in Tirol lediglich die Gemeinden Landeck, Hall in Tirol und Kufstein eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen, da sie über einen eigenen Gemeindewachkörper verfügen.