Landesrechnungshof Niederösterreich kritisiert Überförderung landesnaher Gesellschaften

Der Landesrechnungshof Niederösterreich hat eine Stellungnahme zum Rechnungsabschluss 2025 des Landes veröffentlicht. Darin bemängelt er die finanzielle Ausstattung landesnaher Gesellschaften und sieht eine Überförderung dieser Einrichtungen.

Im Fokus der Prüfung standen der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH (NÖKU) sowie die Facility Management GmbH für Wissenschaft + Kultur in NÖ (FM-Plus).

Kredite und Zinszahlungen im Detail

Die drei Gesellschaften vergaben insgesamt 118,6 Millionen Euro als Kredit an das Land Niederösterreich. Dafür zahlte das Land 2,6 Millionen Euro an Zinsen. Im Einzelnen entfielen 1,4 Millionen Euro Zinsen auf einen Kredit des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds in Höhe von 72 Millionen Euro, 1 Million Euro auf ein seit 2023 bestehendes Darlehen der NÖKU im Umfang von 39 Millionen Euro sowie 0,2 Millionen Euro auf einen FM-Plus-Kredit von 7,6 Millionen Euro. Bereits im Vorjahr war nach einer Prüfung der NÖKU eine Überförderung bemängelt worden.

Der Landesrechnungshof empfiehlt, die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen künftig am tatsächlichen Finanzbedarf auszurichten. Das Land erklärte, die FM-Plus habe dem Land stets sämtliche erhaltene Zinsen aus der Veranlagung refundiert. Für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 seien in den Voranschlägen bereits Maßnahmen vorgesehen. Bei der NÖKU werden die Veranlagungsverträge derzeit angepasst, beim NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds habe der Anpassungsprozess begonnen.

Haushaltslage und politische Reaktionen

Der Nettofinanzierungssaldo des Landes lag 2025 bei minus 450,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand erhöhte sich um 4 Prozent auf 10,182 Milliarden Euro. Die Förderungen des Landes beliefen sich im Jahr 2025 auf insgesamt 3,29 Milliarden Euro.

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, forderte per Aussendung eine Task Force zur Überarbeitung der Verträge in der Finanzabteilung des Landes. Die Grünen und die SPÖ kritisierten zudem den Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen. Krismer sprach sich für eine Zweckbindung von 300 Millionen Euro für Junges Wohnen und Althaussanierung aus. Die Budgetsitzung des Landtages findet nächste Woche statt.