Neunkirchen wählt Gemeinderat neu: Budget und Innenstadt im Fokus

In Neunkirchen wird am 31. Mai der Gemeinderat neu gewählt. Die Neuwahl findet knapp eineinhalb Jahre nach der letzten Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2025 statt.

Die Stadt mit fast 14.000 Einwohnern wählt einen Gemeinderat mit 37 Mandaten neu. Bei der letzten Wahl erreichte die Bürgermeisterliste (ÖVP) 35,2 Prozent und 13 Mandate, die SPÖ 32,5 Prozent und 12 Mandate, die FPÖ 23,2 Prozent und 9 Mandate sowie die Grünen 9,2 Prozent und 3 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 52,24 Prozent.

Politische Ausgangslage und Kandidaturen

Der Neuwahl waren politische Veränderungen vorausgegangen: Im Oktober wurden sieben FPÖ-Mandatare ausgeschlossen, die als Regierungspartner der ÖVP einem Sparpaket zugestimmt hatten. Im November trat die ÖVP-Bürgermeisterin zurück, im Dezember legten SPÖ und Grüne ihre Mandate zurück.

Bei der Neuwahl treten ÖVP, SPÖ, FPÖ, die Grünen und die Bürgerliste „Wir für Neunkirchen“ an. Die Bürgerliste wurde von ehemaligen FPÖ-Gemeinderäten gegründet und stellt aktuell den Vizebürgermeister. Die aus der FPÖ ausgeschlossenen Mandatare kandidieren mit dieser Liste.

ÖVP-Spitzenkandidat ist Bürgermeister Peter Teix, der erstmals als Spitzenkandidat seiner Partei antritt und im Amt bleiben will. Er folgte Klaudia Osztovics nach, nachdem ein ursprünglicher Nachfolge-Kandidat seine Bewerbung nach wenigen Tagen zurückgezogen hatte. Spitzenkandidat der SPÖ ist Günther Kautz, der das Bürgermeisteramt zurückgewinnen möchte. Für die FPÖ tritt Landesgeschäftsführer Helmut Fiedler an, für die Grünen Johannes Benda. Spitzenkandidat von „Wir für Neunkirchen“ ist Vizebürgermeister Marcus Berlosnig.

Schwerpunkte im Wahlkampf

Zentrale Themen im Wahlkampf sind die Belebung der Innenstadt, der Verkehr und die angespannte Budgetlage der Stadt. Die Belebung der Innenstadt wird im laufenden Wahlkampf besonders hervorgehoben. Die Grünen setzen dabei unter anderem auf eine bessere Anbindung der Innenstadt an das nahe gelegene Einkaufszentrum Panoramapark. Grünen-Spitzenkandidat Johannes Benda sagt, viele Kundinnen und Kunden im Panoramapark wüssten nicht, dass Neunkirchen über einen Hauptplatz verfüge, der zum Verweilen einlade. Er will zumindest eines der zuletzt zwei verlorenen Mandate seiner Partei zurückgewinnen; derzeit stellen die Grünen drei Mandatare.

SPÖ-Spitzenkandidat Günther Kautz fordert eine Lösung für die sogenannte Ritterkreuzung, die parallel zu einer großen Kreuzung mit der B17 liegt. Nach seinen Angaben kommt es dort immer wieder zu Staus, von denen Anwohner betroffen seien. Die SPÖ ist mit zwölf Mandaten zweitstärkste Kraft und in Opposition.

Die FPÖ, die im Vorjahr in Regierungsverantwortung war und nun in Opposition ist, thematisiert das Freizeitzentrum. Spitzenkandidat Helmut Fiedler sieht diese Einrichtung durch Sparmaßnahmen bedroht und kritisiert fehlende klare Aussagen zur Zukunft. Er spricht von Verunsicherung bei Sportvereinen, beim Schulschwimmen und bei Mitarbeitern und fordert einen Ausbau des Erholungszentrums. Ein konkretes Wahlziel nennt er nicht und spricht von einem „Systemwechsel“.

Die Bürgerliste „Wir für Neunkirchen“ hebt nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Marcus Berlosnig hervor, das Budget der Stadt sei im Wesentlichen stabil. Es sei gelungen, wichtige Einrichtungen wie Freibad, Hallenbad, Bibliothek und Bücherei zu erhalten.

Finanzlage als gemeinsames Kernthema

Die angespannte Finanzlage der Stadt wird von allen Spitzenkandidaten als dringlichstes Problem bezeichnet. Bei den Lösungsansätzen setzen die Parteien unterschiedliche Akzente: Die Grünen sehen unter anderem den Bund und die Landesregierung in der Pflicht. Die SPÖ setzt auf zusätzliche Einnahmen durch Betriebsansiedlungen. Die FPÖ fordert Einsparungen auf der Ausgabenseite, etwa bei Politikergehältern. „Wir für Neunkirchen“ und die ÖVP wollen den eingeschlagenen Konsolidierungskurs beim Budget beibehalten.

ÖVP-Spitzenkandidat und Bürgermeister Peter Teix betont den Wunsch nach Zusammenarbeit und weniger Streit in der Stadtpolitik. Als wichtigen Punkt für die Zukunft nennt er die Sanierung der Musikschule in Neunkirchen.