Städtebund in Oberösterreich fordert Vier-Prozent-Hürde für Statutarstädte

In Oberösterreich wird im Vorfeld der Kommunalwahlen 2027 über eine Änderung des Wahlrechts diskutiert. Der oberösterreichische Städtebund fordert eine Vier-Prozent-Hürde für die Gemeinderäte der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr.

Im Herbst 2027 werden in Oberösterreich ein neuer Landtag, neue Gemeinderäte und neue Bürgermeister gewählt. Im Zuge der Vorbereitungen wird an einer Wahlrechtsreform gearbeitet, die kleinere Anpassungen wie die Ausgestaltung der Wahlzettel und Bestimmungen für Listennamen umfasst. Die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für die Gemeinderäte der drei Statutarstädte könnte Teil dieser Reform sein.

Vorschlag im Landtag präsentiert

Eine Sprecherin des Linzer Bürgermeisters und Städtebund-Vorsitzenden Dietmar Prammer (SPÖ) hat bestätigt, dass der Städtebund für die Kommunalwahl 2027 eine Vier-Prozent-Hürde für Linz, Wels und Steyr fordert. Der Plan sei bereits in einem Landtags-Unterausschuss präsentiert worden. Für die Einführung einer solchen Hürde in den drei Statutarstädten wäre im Landtag eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Der Städtebund hat im Rahmen der Beratungen zur Änderung der Kommunalwahlordnung mehrere Punkte eingebracht, darunter die Vier-Prozent-Hürde. Er bezeichnet seine Rolle dabei als Interessenvertretung und erklärt, er bringe seine fachlichen Einschätzungen dort ein, wo dies im Gesetzgebungsprozess vorgesehen ist. Laut Städtebund liegen der Unterausschuss und das weitere parlamentarische Verfahren in der Zuständigkeit des Landtages.

Auswirkungen auf bisherige Zugangshürden

Derzeit liegt die faktische Zugangshürde zu den Gemeinderäten der drei Statutarstädte deutlich unter vier Prozent. Zuletzt benötigte eine Partei in Steyr rund 2,7 Prozent der Stimmen, um in den Gemeinderat einzuziehen. In Wels waren es etwa 2,2 Prozent, in Linz 1,6 Prozent.

Im Linzer Gemeinderat sind derzeit SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grüne, Neos, MFG, KPÖ, LinzPlus und Wandel vertreten. Bei der letzten Linzer Gemeinderatswahl erzielten die Neos 4,6 Prozent der Stimmen, die MFG 4,1 Prozent, die KPÖ 3,1 Prozent, LinzPlus 3,2 Prozent und Wandel 1,6 Prozent. In Wels blieben Neos mit 3,6 Prozent und MFG mit 3,1 Prozent bei der letzten Gemeinderatswahl unter einer Vier-Prozent-Marke. In Steyr lagen die Neos mit 4,4 Prozent über einer solchen Marke.

Reaktionen der KPÖ in Linz

Die Linzer KPÖ hat den Vorschlag einer Vier-Prozent-Hürde am Freitag abgelehnt. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida bezeichnete den Vorschlag als „schweres demokratiepolitisches Foul“.

In einer Aussendung kritisiert die KPÖ den Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Auf kommunaler Ebene müsse nach Ansicht der KPÖ gelten, dass jede Stimme zählt und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen im Gemeinderat vertreten sein müssen.

Städtebund-Spitze besetzt

Vorsitzender des oberösterreichischen Städtebunds ist der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ). Sein Stellvertreter ist der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). Zum Präsidium des Städtebunds gehören außerdem Sabine Naderer-Jelinek (Leonding/SPÖ) und Anton Froschauer (Perg/ÖVP).