Landesrechnungshof kritisiert Millionen-Überförderung beim Salzburger Verkehrsverbund

Der Landesrechnungshof Salzburg hat eine Prüfung zur Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG vorgelegt. Das Ergebnis fällt grundsätzlich positiv aus – die Reform wird als sinnvoll bewertet. Gleichzeitig übt der Rechnungshof deutliche Kritik an der Förderpraxis gegenüber der Salzburger Verkehrsverbund Gesellschaft.

46 Millionen Euro mehr als nötig

Laut Rechnungshof hat die Salzburger Verkehrsverbund Gesellschaft zwischen 2022 und 2024 rund 46 Millionen Euro mehr an Förderungen erhalten, als es der tatsächliche Bedarf erfordert hätte. Ende 2024 verfügte die Gesellschaft über mehr als 100 Millionen Euro Bankguthaben. Die entstandenen Überschüsse wurden in diesem Zeitraum nicht ausgeglichen.

Der Rechnungshof kritisiert, dass das Land Salzburg zu spät auf die Überförderung reagiert hat. Er fordert strengere Regeln für die Vergabe von Förderungen sowie einen sorgfältigeren Umgang mit öffentlichen Geldern.

Risikoverteilung verändert sich

Mit der Ausgliederung hat sich auch die wirtschaftliche Risikoverteilung verändert. Das Land Salzburg trägt seither das wirtschaftliche Risiko für die Salzburger Lokalbahn und die Pinzgauer Lokalbahn vollständig allein. Zuvor war dieses Risiko auf mehrere Eigentümer der Salzburg AG aufgeteilt.

Auf der anderen Seite haben Land und Stadt Salzburg durch die Reform mehr Einfluss auf den Nahverkehr erhalten. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wurde im Zuge der Reform mit der Gründung der Salzburg Linien Verkehrsbetriebe neu geordnet.