Stadt Salzburg plant Investitionen von 543 Millionen Euro in fünf Jahren

Die Stadt Salzburg will in den kommenden fünf Jahren 543 Millionen Euro investieren. Die Investitionspläne wurden im Rahmen einer Investitionsklausur beschlossen, die an einem Mittwoch stattfand.

Die wirtschaftliche Lage wird dabei als angespannt beschrieben. Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) erklärte, die geplanten Investitionen lägen um zehn Millionen Euro unter einem entsprechenden Beschluss aus dem Jahr 2025. Zugleich betonte er, die Stadt habe keine Schulden, die Einnahmen gingen jedoch zurück.

Auinger kündigte an, im Zuge der Budgetverhandlungen für das Jahr 2027 solle besprochen werden, wo Ausgaben reduziert oder Einnahmen erhöht werden können. Die Stadtregierung plant, in den kommenden fünf Jahren den größten Teil der Mittel in den Ausbau von Kinderbetreuungsstätten zu investieren.

Schwerpunkte Bildung, Wohnen und Daseinsvorsorge

Rund ein Viertel der Investitionssumme, knapp 120 Millionen Euro, ist für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Horten vorgesehen. Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl, der für Bau- und Wohnagenden zuständig ist, gab an, dass 14 Millionen Euro für die Sanierung aller städtischen Wohnungen eingeplant sind.

Dankl zufolge stehen weiterhin Mittel für den Ankauf von Grundstücken zur Verfügung. Außerdem seien Gelder für die Daseinsvorsorge vorgesehen, darunter Bushaltestellen, Radwege, Schulen und Seniorenwohnheime.

Sozialstadträtin Andrea Brandner (SPÖ) erklärte, dass 29 Millionen Euro für Senioreneinrichtungen veranschlagt sind. Sie nannte das Seniorenwohnhaus Itzling als eines der Häuser, die die Stadt künftig selbst errichten will, und betonte, dieses Projekt sei in der Investitionsliste verblieben. Brandner sprach von einem gemeinsamen politischen Commitment zum Bau stationärer Langzeiteinrichtungen.

Großprojekte und Infrastruktur

Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP), zuständig für die städtischen Betriebe, verwies auf drei Großprojekte in seinem Bereich: die Eisarena, die Hauptfeuerwache in Maxglan und das Hallenbad in Leopoldskron. Diese Vorhaben wurden nach seinen Angaben nicht gestrichen und werden weiterverfolgt.

Bei der Investitionsklausur wurde auch die sogenannte Nordspange diskutiert. Diese Verbindung soll eine sichere Radverbindung zwischen dem Salzburger Hauptbahnhof, dem Stadtteil Gnigl und Schallmoos schaffen. Laut Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste, konnten die Planungskosten für das Projekt Nordspange gesichert werden.

Reaktionen der Parteien

Die FPÖ kritisiert, dass im gemeinnützigen Wohnbau gespart werde. Zudem bemängelt sie, dass von bestimmten Projekten, die sie als „Lieblingsprojekte der Grünen“ bezeichnet, nicht abgerückt werde.

Die Neos sprechen von einem tiefliegenden Problem im Gesamtbudget der Stadt. Ihren Darstellungen zufolge haben die Ausgaben im Budget überhandgenommen und die finanziellen Reserven der Stadt werden aufgebraucht.