Italienischer Senat beschließt Reform des Südtiroler Autonomiestatuts

Der italienische Senat hat am Mittwoch den Verfassungsgesetzesentwurf zur Reform des Südtiroler Autonomiestatuts endgültig verabschiedet. Mit dem vierten erforderlichen Parlamentsbeschluss ist die Reform nun Gesetz.

Die Verfassungsänderung wurde mit 129 Stimmen dafür, ohne Gegenstimmen und bei 48 Enthaltungen angenommen. Die jetzt erfolgte Abstimmung war der abschließende Schritt in einem insgesamt vierstufigen parlamentarischen Verfahren.

Erweiterte autonome Gesetzgebung und neue Regionsbezeichnung

Die Reform des Autonomiestatuts umfasst die Wiederherstellung zuvor verlorengegangener Kompetenzen. Zudem wird der Spielraum für die autonome Gesetzgebung Südtirols erweitert.

Der erweiterte gesetzgeberische Spielraum betrifft unter anderem die Bereiche Urbanistik, Bauwesen, Straßen, Personal, Handel, Energie und Umweltschutz. Zu den Änderungen gehört außerdem eine neue offizielle Bezeichnung der Region als „Trentino-Alto Adige/Südtirol“.

Die Reform betont ausdrücklich den Begriff „autonom“ für die Provinzen Südtirol und Trentino. Künftige Änderungen des Autonomiestatuts würden das Einverständnis des Landtags und damit Südtirols erfordern.

Vorlauf im Ministerrat und Reaktionen

Der italienische Ministerrat hatte dem Verfassungsgesetzesentwurf zur Reform des Südtiroler Autonomiestatuts bereits vor knapp einem Jahr zugestimmt. Das Gesetzesvorhaben wurde damals in einem einstimmigen Beschluss genehmigt.

Die Südtirolsprecherin der SPÖ, Selma Yildirim, zeigte sich in einer Aussendung über den Beschluss der Autonomiereform erfreut. Sie erklärte, nach Jahren der Verhandlungen und intensiver Vorbereitung sei nun der finale Schritt gesetzt und die Reform beschlossen.

Yildirim betonte, mit der Autonomiereform würden verlorengegangene Kompetenzen wiederhergestellt. Sie kündigte an, weiterhin im engen Austausch mit Südtirol zu bleiben. Die Anliegen der Südtiroler Bevölkerung hätten bei ihr und ihrer Partei einen hohen Stellenwert, Südtirol könne sich auch in Zukunft auf Österreich und dessen Schutzfunktion verlassen.