Tiroler Landtag beschließt Antrag zu QR-Codes auf Schnellfahrer-Strafverfügungen

Der Tiroler Landtag hat einen Antrag zur Digitalisierung von Anonym- und Strafverfügungen bei Geschwindigkeitsdelikten beschlossen. Kern des Vorhabens ist die Einführung von QR-Codes auf entsprechenden Schriftstücken.

Über die geplanten QR-Codes soll ein direkter Zugriff auf Beweismittel wie Radarfotos ermöglicht werden. Betroffene sollen damit künftig rasch und unkompliziert auf relevante Unterlagen und Beweismittel zugreifen können.

Ziel: Vereinfachter Zugang zu Beweismitteln

Vorgesehen ist, dass der Zugriff über einen datenschutzkonformen QR-Code erfolgt. Derzeit müssen Beweisfotos vielfach noch händisch angefordert und bearbeitet werden. Besonders bei ausländischen Fahrzeuglenkern entstehen dabei aufwendige Verfahren und zusätzlicher Schriftverkehr.

Der Tiroler Landtagsabgeordnete und Digitalisierungssprecher der ÖVP, Peter Seiwald, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass durch die derzeitige Vorgangsweise wertvolle personelle Ressourcen gebunden werden. Moderne digitale Lösungen könnten aus seiner Sicht effizientere Abläufe schaffen und die Behörden nachhaltig entlasten.

Rechtliche Grundlagen auf Bundesebene nötig

Für die Umsetzung des QR-Code-Vorhabens müssten auf Bundesebene rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Im Landtagsbeschluss heißt es, die Tiroler Landesregierung werde aufgefordert, die notwendigen legistischen und organisatorischen Schritte auf Landes- und Bundesebene in die Wege zu leiten.

Ob die Einführung der QR-Codes tatsächlich umgesetzt werden kann, ist derzeit offen.