Debatte um Jugendkriminalität: Streit über Senkung der Strafmündigkeit
In Vorarlberg wird intensiv über den Umgang mit Jugendkriminalität und das Alter der Strafmündigkeit diskutiert. Das Land plant Maßnahmen zur Eindämmung von Jugendkriminalität, gleichzeitig stoßen Überlegungen zu einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf deutliche Kritik.
Der Bewährungshilfeverein NEUSTART, die Vorarlberger SPÖ und der Kinder- und Jugendanwalt Christian Netzer sprechen sich gegen eine Senkung der Strafmündigkeit aus und fordern stattdessen mehr Prävention und sozialpädagogische Unterstützung.
Pläne des Landes und Positionen aus der Regierung
Das Land Vorarlberg will in den nächsten Jahren Jugendkriminalität eindämmen. In diesem Zusammenhang soll eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) eingerichtet werden. Die Einrichtung dieser Einsatzgruppe wurde bei einem Vorarlberg-Besuch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekanntgegeben.
Landeshauptmann Markus Wallner betonte, dass es im Umgang mit Jugendkriminalität klare Grenzen und einen Weg zurück brauche. Er sprach sich für eine Herabsetzung der Strafmündigkeit in Österreich aus. Das aktuelle Strafmündigkeitsalter beträgt 14 Jahre. Wallner verwies auf das Schweizer Modell, bei dem das Alter herabgesetzt ist, man nach seiner Aussage aber nicht gleich im Gefängnis landet.
Auch Innenminister Gerhard Karner würde die Strafmündigkeit nach eigenen Angaben herabsetzen wollen, wies jedoch darauf hin, dass das Regierungsprogramm dies nicht vorsehe.
Kritik von NEUSTART an früherer Strafmündigkeit
Der Bewährungshilfeverein NEUSTART fordert in Bezug auf Jugendkriminalität einen stärkeren Fokus auf Prävention und hält die Forderung nach einer Senkung der Strafmündigkeit für unzureichend. Der Verein vertritt die Auffassung, dass soziale Probleme nicht durch Strafrecht gelöst werden können und kritisiert das Strafrecht als ungeeignetes Instrument, um auf Delikte von unter 14-Jährigen zu reagieren.
NEUSTART fordert in seiner Stellungnahme mehr Sachlichkeit in der Diskussion um Jugendkriminalität. Die Vorstellung, soziale Problemlagen durch ein früher einsetzendes Strafrecht lösen zu können, sei nach Darstellung des Vereins fachlich nicht gedeckt. Laut NEUSTART zeigt die kriminologische Forschung seit Jahren, dass frühe Härte und repressive Strafpolitik keine nachhaltige Senkung von Jugendkriminalität bewirken.
In der Stellungnahme heißt es weiter, Kinder und Jugendliche handelten häufig impulsiv, gruppendynamisch und entwicklungsbedingt grenzüberschreitend. NEUSTART fordert frühzeitige sozialpädagogische Interventionen, um sich mit den Hintergründen von Taten und den Lebenssituationen von Kindern auseinanderzusetzen. Zugleich betont der Verein, dass Opfer geschützt und ernst genommen werden müssen sowie klare Grenzen und konsequente Reaktionen auf Gewalt und schwere Delinquenz notwendig seien.
Strafrechtliche Konsequenzen und Gefängnisse bezeichnet NEUSTART als für Kinder denkbar schlechtesten Ort. Eine möglichst frühe Kriminalisierung von Kindern erhöhe nach Einschätzung des Vereins das Risiko langfristiger Ausgrenzung und weiterer Delinquenz. Entscheidend sei aus Sicht von NEUSTART die Frage, wie früh wirksam eingegriffen, unterstützt und Verantwortung eingefordert werde, statt wie früh Kinder bestraft würden.
NEUSTART zu Statistik und Schweizer Modell
NEUSTART hält es für problematisch, dass in der aktuellen Diskussion häufig ausschließlich auf die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verwiesen wird. Die PKS bilde Anzeigen und Tatverdächtige ab, erlaube aber nur eingeschränkt Aussagen über die tatsächliche Entwicklung von Jugendkriminalität oder die Schwere einzelner Delikte, so der Verein.
Als Einflussfaktoren auf steigende Anzeigenzahlen nennt NEUSTART unter anderem eine höhere Sensibilisierung in Schulen und Betreuungseinrichtungen, eine steigende Anzeigebereitschaft sowie Bevölkerungswachstum. Zudem könnten wertvollere Gegenstände von Kindern, wie Smartphones, zu mehr Anzeigen führen, etwa weil für Schadensmeldungen Anzeigen erforderlich sind.
Mit Blick auf das von Markus Wallner angesprochene Schweizer Modell weist NEUSTART darauf hin, dass dessen konkrete Ausgestaltung mitbedacht werden müsse. Das Schweizer Jugendstrafrecht setze traditionell stärker auf erzieherische und sozialpädagogische Maßnahmen als auf klassische Freiheitsstrafen. Unterbringungen erfolgten dort nach Darstellung des Vereins vielfach in therapeutischen oder sozialpädagogischen Einrichtungen mit Wohngruppencharakter und nicht primär im Sinn klassischer Bestrafung im Gefängnis.
Arbeit und Forderungen von NEUSTART
Der Verein NEUSTART arbeitet seit 1957 in den Bereichen Straffälligenhilfe, Opferhilfe und Prävention. Er bietet nach eigenen Angaben Hilfen und Lösungen zur Bewältigung von Konflikten und zum Schutz vor Kriminalität an. NEUSTART beschäftigt 700 hauptamtliche sowie rund 1.000 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
SPÖ Vorarlberg gegen Senkung der Strafmündigkeit
Auch die Vorarlberger SPÖ äußerte sich zur Jugendkriminalität. SPÖ-Landeschef und Sicherheitssprecher Mario Leiter erklärte, dass Jugendkriminalität ernst genommen werden müsse. Wer Gewalt ausübe, andere einschüchtere oder bestehle, müsse gestoppt werden.
Leiter bezeichnete die von Landeshauptmann Markus Wallner ins Spiel gebrachte Senkung der Strafmündigkeit als völlig falschen Weg. Früheres Bestrafen löse kein einziges Problem, so Leiter. Er betonte, dass der Staat bei auffälligem Verhalten von Kindern unter 14 Jahren schnell reagieren müsse, jedoch nicht mit dem Strafrecht als erstem Werkzeug.
Ein Strafverfahren stabilisiere nach seinen Worten keine Familie, bringe kein Kind zurück in die Schule, behandele keine Traumatisierung und schaffe keine Tagesstruktur. Zur ernsthaften Bekämpfung von Jugendkriminalität fordert Leiter verbindliche Fallarbeit, intensive Familienarbeit, Streetwork, Schulsozialarbeit und sozialpädagogische Einrichtungen. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Landesregierung im Sozialbereich wichtige Angebote streiche.
Leiter betont, dass Opfer Schutz und Unterstützung brauchen und schwere Vorfälle klare Konsequenzen haben müssen. Bei wiederholt auffälligen Kindern sollten nach seiner Forderung Familie, Schule, Polizei und Jugendhilfe sofort gemeinsam beraten. Sowohl Wegschauen als auch frühe Kriminalisierung von Kindern lehnt er ab. Die Senkung der Strafmündigkeit bezeichnet er als Scheindebatte, die am eigentlichen Problem vorbeigehe.
Positiv bewertet Leiter das Projekt „Spurwechsel“. Entscheidend sei aus seiner Sicht, dass dafür ausreichend Personal und Geld bereitgestellt werden.
Kinder- und Jugendanwalt Netzer für mehr Unterstützung
Der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Christian Netzer sprach sich ebenfalls gegen eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 Jahren aus. Er fordert eine stärkere Unterstützung der Eltern sowie eine bessere Vernetzung der beteiligten Behörden und Einrichtungen, um betroffenen Kindern frühzeitig zu helfen.
