Am Donnerstag, dem 27. März, versammelten sich die Bezirksvertreterinnen- und Vertreter zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode im Wiedner Amtshaus, um an der Bezirksvertretungssitzung teilzunehmen.
WIEN/WIEDEN. In der Bezirksvertretungssitzung, die am 27. März stattfand, war der Geist des Wahlkampfs bemerkenswert zurückhaltend. Der Abend begann mit einer ausführlichen Rede der Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) und einer Stellungnahme von ÖVP-Bezirks-Parteiobmann Johannes Pasquali, die eine lebhafte Debatte zu versprechen schienen. Doch die Mitglieder der Wiedner Bezirksvertretung bewiesen schnell, dass sie auch in Wahlzeiten bereit sind, konstruktiv zusammenzuarbeiten und den Fokus auf die gesteckten Ziele zu richten.
In dieser letzten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode wurden einige bedeutende Themen angesprochen. Die SPÖ, die Grünen und Links-Bezirksrätin Amela Pokorski beantragten ein Partizipationsverfahren zur Neugestaltung des Kühnplatzes. Des Weiteren stellte die SPÖ einen Antrag zur Begrünung des Mozartplatzes vor, während mehrere Anträge die Umgestaltung der Operngasse thematisierten.
Große Projekte in der Pipeline
Vor allem die Umgestaltung der Operngasse könnte in der kommenden Legislaturperiode ein zentrales Projekt darstellen. Alle drei Anträge wurden mit breiter Mehrheit angenommen. Stimmen gegen die Anträge kamen von der ÖVP, die „große Entscheidungen kurz vor der Wahl als unehrlich gegenüber den Wählern“ bewertet, wie Pasquali betonte.
Doch nicht nur zukünftige Projekte standen im Fokus, auch bereits abgeschlossene Vorhaben wurden thematisiert. Mehrere Anträge widmeten sich der Wiedner Hauptstraße, einschließlich der Beanstandung eines verdeckten Verkehrsschildes, mangelhafter Begrünungen sowie einer zu hohen Gehsteigkante. Diese Mängel wurden einstimmig anerkannt und in die nächste Planungsphase aufgenommen.
Kunst- und Kulturkommission: Ein klarer Verweis
Heiß diskutiert wurde der Resolutionsantrag von Neos und den Grünen zur Einsetzung einer Kunst- und Kulturkommission für die nächste Legislaturperiode. Derzeit gibt es eine solche Kommission im 4. Bezirk nicht – und angesichts der Entscheidung wurde dies wohl auch so bleiben: Der Resolutionsantrag fand mit Mehrheit keine Zustimmung.
In der kommenden Legislaturperiode wird es viele neue Gesichter geben, da zahlreiche Bezirksrätinnen und -räte das Gremium verlassen werden. Um der Zusammenarbeit der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen, nahmen sich einige Mitglieder die Zeit, um persönliche Abschiedsworte zu finden und sich bei ihren Kollegen zu bedanken.
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