Wie steht es um die Finanzen in Wien? Welche Initiativen haben die SPÖ und Neos in den letzten Jahren in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft vorangetrieben? Die Kolumne „So geht Wien“ bietet tiefere Einblicke.
WIEN. Der ikonische Wahlkampf-Slogan von Bill Clinton „It’s the economy, stupid!“ aus dem Jahr 1992 spricht Bände über die Macht der Wirtschaftslage in politischen Entscheidungen. In einem ähnlichen Kontext könnte man in Wien behaupten: „Kein Weiter wie bisher“. Doch wie relevant sind wirtschaftliche Faktoren in Wien heute? Bei einer genaueren Analyse wird klar, dass die allgemeine Wirtschaftssituation in Europa angespannt ist, was auch auf die österreichische Hauptstadt Auswirkungen hat.
Bürokratieabbau, Joboffensive, Förderung von KMU
Was wurde vor der letzten Wien-Wahl versprochen? Die Neos konzentrierten sich auf eine umfassende Reduktion von Bürokratie, den Schutz von Kleinstunternehmen (KMU), sowie auf die Förderung von Research und Innovation, insbesondere im Bereich der Gesundheitstechnologie. Zudem wurde in Aussicht gestellt, 56.000 neue Arbeitsplätze durch Investitionen in klimafreundliche Projekte zu schaffen. Auf der anderen Seite kündigte die SPÖ eine Joboffensive „50plus“, verstärkte Ausbildungsmaßnahmen für Fachkräfte und den Ausbau Wiens als Kongressstandort an. Viele dieser Initiativen haben laut dem Koalitionsmonitor bereits Eingang in die Umsetzung gefunden.
Doch was bedeuten diese Versprechen für die finanzielle Lage der Stadt? Eine genauere Betrachtung zeigt: Finanzstadtrat Peter Hanke, der mittlerweile zum Infrastrukturminister ernannt wurde, präsentierte im Oktober 2019 das Budget für 2020 und verkündete ein Nulldefizit (hier nachlesen).
Aktuelle Berichte deuten darauf hin, dass das Budgetdefizit der Stadt Wien für 2024 zunächst mit 1,7 Milliarden Euro beziffert werden könnte, anstatt der erwarteten 2,2 Milliarden. Dennoch wird befürchtet, dass sich die finanzielle Lage 2025 verschlechtern wird, mit einem Anstieg des Defizits auf geschätzte 3,8 Milliarden Euro (mehr dazu hier).
Sparen ist angesagt
Die Zeitspanne zwischen den beiden Meldungen war geprägt von der Corona-Pandemie, der Energiekrise, dem Krieg in der Ukraine und einer steigenden Inflation. In dieser Zeit hat die Bundesregierung oftmals versäumt, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Die Stadt hat darauf reagiert und mit Boni sowie Einmalzahlungen den Wiener Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme gegriffen. Doch solche Maßnahmen sind kostspielig.
Die Sorgen als Steuerzahlerin in Wien sind berechtigt, wenn man an die kommenden Jahre denkt. Wie lässt sich das Defizit reduzieren? Ist es vor allem durch hohe Gebührenerhöhungen zu bewerkstelligen? Ein Sparkonzept muss her, das insbesondere die Verwaltungskosten reduziert – idealerweise um 10 Prozent. Diese Maßnahme würde sich vor allem als notwendig erweisen, da die Verwaltungskosten von 2023 auf 2024 am stärksten gestiegen sind. Wie Clinton einst sagte: „It’s the economy, stupid!“
Hier geht’s zu den Teilen 1-3:
Die Fortschrittskoalition – Transparenz und Partizipation
Die Fortschrittskoalition oder „die Leuchtturmprojekte“
Die Fortschrittskoalition oder „versprochen und gehalten“?
