Streit um fehlende Vergabeakten zu Baukartell in Salzburg

Im Zusammenhang mit einem österreichweiten Baukartell steht das Land Salzburg wegen fehlender Vergabeakten in der Kritik. Die Opposition im Landtag bemängelt, dass mögliche Schäden durch illegale Preisabsprachen derzeit nicht vollständig geprüft werden können.

Hintergrund ist ein Baukartell mehrerer großer Baufirmen, das zwischen 2002 und 2017 Schäden in Millionenhöhe verursacht hat. Betroffen sind unter anderem die Unternehmen Strabag, Porr, Swietelsky, die Habau Group sowie mehr als 20 weitere Firmen.

Fehlende Akten und Kritik der Grünen

Nach einer Anfrage der Grünen verfügt das Land Salzburg offenbar über keine Vergabeakten aus dem Zeitraum 2002 bis 2017. Konkrete Projekte des Landes, die vom Baukartell betroffen sein könnten, sind derzeit nicht bekannt. Eine erste Prüfung von Bauprojekten des Landes ergab bisher keine Anhaltspunkte.

Simon Heilig-Hofbauer, Klubobfrau-Stellvertreter der Grünen im Salzburger Landtag, äußert Ärger über das Fehlen der Unterlagen und bezeichnet es als verwunderlich, dass die Akten aus diesem Zeitraum offenbar bereits geschreddert wurden. Er spricht von einem problematischen Umgang mit Unterlagen und verweist auf mögliche Lücken bei der Nachvollziehbarkeit früherer Vergabeverfahren.

Die Grünen warnen, dass Salzburg durch die fehlenden Vergabeakten mögliche Schadenersatzansprüche verlieren könnte. Wie viele Bauprojekte in Salzburg insgesamt vom Verdacht möglicher Preisabsprachen betroffen sein könnten, ist offen. In mehreren Salzburger Gemeinden sind Kommunen einer Sammelklage des Gemeindeverbands im Zusammenhang mit dem Baukartell beigetreten.

Land Salzburg sieht kein Problem beim Dokumentenmanagement

Das Land Salzburg sieht im eigenen Umgang mit den vernichteten Vergabeakten nach eigener Darstellung kein Problem. Aus dem Büro von Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) heißt es, das Land verfüge über ein funktionierendes Dokumentenmanagement. Vernichtete Unterlagen könnten im Bedarfsfall rekonstruiert werden; zudem könne man auf externe Daten zurückgreifen, um Ansprüche zu prüfen oder geltend zu machen.

Aktuell läuft im Land Salzburg eine vertiefte Prüfung von Bauprojekten im Zusammenhang mit dem Baukartell. Schnöll betont, ihm sei wichtig, dass das Land auf keinem Schaden sitzen bleibe, und erklärt, entstandene Schäden würden geltend gemacht. Er kündigt eine schnelle Aufklärung an und nennt Einsicht und Transparenz als zentrale Anliegen. Das Land wolle wissen, ob es durch das Baukartell geschädigt worden ist.

Österreichweites Baukartell und laufende Prüfungen

Das Baukartell wird als größtes Baukartell der Zweiten Republik bezeichnet. In anderen Bundesländern laufen bereits umfangreiche Prüfungen möglicher betroffener Bauprojekte. In der Steiermark geht man laut Heilig-Hofbauer von Hunderten Projekten aus, die näher untersucht werden. Dort wurden nach seinen Angaben bereits erste Schadenersatzklagen in Millionenhöhe eingebracht.

In Salzburg befindet sich die Prüfung möglicher betroffener Projekte derzeit in einer vertiefenden Analyse. Parallel dazu sorgen in dem Bundesland auch andere Fälle von Aktenvernichtung für Diskussionen, darunter die gesetzwidrige Vernichtung von Grundverkehrsakten zum Kauf der sogenannten Abramowitsch-Villa am Fuschlsee.

Zuletzt ist zudem der Kronzeugenstatus der Strabag im Zusammenhang mit der verhängten Rekordstrafe von 146 Millionen Euro gefallen. Dies steht im weiteren Kontext der Aufarbeitung des Baukartells und möglicher Schadenersatzansprüche der öffentlichen Hand.