Die Anzeigen in der Quellenstraße 92 erwiesen sich möglicherweise als nicht legitim. Ein Rechtsanwalt stellt in Frage, ob überhaupt eine Besitzstörung stattfinden konnte.
WIEN/FAVORITEN. In der Vergangenheit berichtete MeinBezirk über die Kontroversen um parkende Autos in der Quellenstraße 92 (mehr dazu unten). Zahlreiche Autofahrerinnen und Autofahrer nutzen die Gelegentlichkeit, ihr Fahrzeug kurz in einer Einfahrt abzustellen, während sie Besorgungen erledigen. Dies führte zu Unmut bei den Eigentümern der betroffenen Adresse.
In der Folge wurden rund 100 Anzeigen wegen Besitzstörung gegen jene Personen erstattet, die sich in der Einfahrt aufhielten, unabhängig von der Dauer des Haltes. Strafen von bis zu 400 Euro wurden angeführt. Eine rechtliche Untersuchung durch die Kanzlei von Wolfgang Schöberl hat ergeben, dass diese Klagen möglicherweise nicht rechtens gewesen sind.
Keine Besitzstörung möglich
„Die angeblichen ‚Besitzstörer‘ der Quellenstraße 92 haben eventuell keine Besitzstörung begangen“, erläutert Schöberl. Der Grund sei, dass die Einfahrt keinen Zugang zu einer Garage ermögliche, da das Grundstück entsprechend nicht strukturiert sei. „Somit fehlte es von vornherein an einem Besitzrecht, das gestört werden könnte“, führt der Rechtsanwalt weiter aus.
Die Kanzlei von Wolfgang Schöberl bietet nun eine Streitgenossenschaft an. Hierbei sollen sich die Angeklagten zusammenschließen, um bereits gezahlte Gelder zurückzufordern. Betroffene haben die Möglichkeit, sich per E-Mail oder telefonisch an die Kanzlei zu wenden. Es ist erwähnenswert, dass die Randsteinkante vor der Problem-Einfahrt mittlerweile entfernt wurde, um zukünftige Konflikte zu vermeiden. Laut der Kanzlei haben sich bereits etwa 50 Betroffene gemeldet.
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