Am 27. April steht die Wahl der neuen Bezirksvertretung an. Was wird gewählt und welche Aufgaben fallen eigentlich in die Zuständigkeit des Bezirks? Von der Schaffung neuer Parkplätze bis hin zu städtebaulichen Umgestaltungen – MeinBezirk gibt Ihnen einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten der Mandatarinnen und Mandatare.
VonLaura Rieger und Luca Arztmann
WIEN/PENZING. Während die Bundespolitik häufig als abstrakt wahrgenommen wird, ist der Einfluss der Lokalpolitik konkret spürbar. Die Kabel für das Internet, neue Grünflächen anstelle von Parkplätzen oder die Verkehrsberuhigung rund um Schulen – all diese Themen fallen in den Verantwortungsbereich der Bezirksvertretung Penzing. Die Anzahl der Mandatare in der Bezirksvertretung hängt von der Bevölkerungszahl des Bezirks ab und liegt zwischen 40 und 60. Derzeit zählt Penzing 56 Mandatarinnen und Mandatare.
Aktuell stellt die SPÖ mit 22 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der ÖVP mit 14 Sitzen. Die restlichen Mandate verteilen sich auf die Grünen (10), NEOS (4), und FPÖ (3). Daneben halten Team HC Strache, die Bierpartei und die Linkspartei jeweils einen Sitz. Zudem gibt es ein klubungebundenes Mandat. Der Bezirkvorsteher oder die Bezirksvorsteherin wird von der Partei mit den meisten Stimmen bestimmt. In den letzten fünf Jahren hatte Michaela Schüchner (SPÖ) dieses Amt inne.
Vom Antrag bis zur Umsetzung
Die Mandatarinnen und Mandatare haben die Möglichkeit, Anträge an andere öffentliche Verwaltungsstellen zu stellen. In den Bezirksvertretungssitzungen wird über diese Anträge abgestimmt, und im Erfolgsfall werden sie an die zuständige Magistratsabteilung weitergeleitet.
Die tatsächliche Umsetzung der Vorschläge obliegt den zuständigen Stellen und der Stadt Wien. Da der Bezirk keine Gesetze erlassen kann und städtische Projekte nicht blockieren darf, bleibt ihm lediglich die Möglichkeit, Anträge und Empfehlungen an die Stadtregierung zu richten.
Fünf große Projekte
In Penzing wurden in den vergangenen fünf Jahren mehrere bedeutende Projekte realisiert, darunter die Verkehrsberuhigung vor der Volksschule Diesterweggasse. Hier und in der Cumberlandstraße sind Autos nicht mehr zugelassen, was die Sicherheit für Kinder erheblich verbessert hat. Seit 2021 findet zudem wöchentlich der Matznermarkt in der Goldschlagstraße statt.
Der Reinlpark, der das dicht bebaute Areal nachhaltig ergänzt, wurde neu gestaltet und bietet nun auf rund 3.150 Quadratmetern eine grüne Erholungszone.
Am 27. April wird Bilanz gezogen
Zusätzlich gab es Erweiterungen im Bildungsbereich mit der Eröffnung der Ganztagsvolksschule in der Dreyhausenstraße, die Platz für etwa 425 Kinder bietet. Ein neuer Bildungscampus entstand in der Deutschordenstraße, während die Sportmittelschule Hadersdorf 2024 in ihr neues Gebäude zieht.
Zuletzt wurde die Nisselgasse in eine neu gestaltete Einkaufsstraße und Begegnungszone verwandelt. Der Tag der Wahl am 27. April wird von den Wählerinnen und Wählern somit nicht nur als Gelegenheit zur Stimmabgabe, sondern auch zur Bilanzierung der vergangenen fünf Jahre wahrgenommen.
Welches dieser Projekte haben Sie in den letzten fünf Jahren am meisten beeindruckt?
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