Studie zu variabler Lkw-Maut im Brenner-Straßentransit gestartet

Bayern, Südtirol und Trentino wollen einen eigenen Vorschlag zur Lösung der Verkehrsprobleme im Brenner-Straßentransit erarbeiten. Kernstück ist eine beauftragte Studie zur Einführung einer variablen Maut für den Güterverkehr.

Die drei Tiroler Anrainerländer verfolgen das Ziel, Spediteure zu einer zeitlich gleichmäßigeren Verteilung ihrer Fahrten zu bewegen. Die Studie zur variablen Brenner-Maut soll in einem Jahr abgeschlossen sein.

Untersuchung zu Technik, Recht und Verkehrswirkungen

Die Untersuchung soll klären, ob eine variable Lkw-Maut am Brenner technisch, rechtlich und wirtschaftlich umsetzbar ist. Außerdem werden die Auswirkungen einer solchen Maut auf den Verkehr analysiert.

Nach Angaben des bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter (CSU) ist vorgesehen, die Maut in Zeiten besonders hoher Verkehrsbelastung zu erhöhen und zu verkehrsärmeren Zeiten zu senken. Laut Bernreiter haben erste Simulationen ergeben, dass eine deutlich angehobene Maut zu Spitzenzeiten Fahrten in diesen Zeiträumen verhindert. Er erklärte zudem, der Ansatz einer variablen Maut werde auch auf europäischer Ebene akzeptiert.

Positionen in Bayern, Tirol und Südtirol

Bernreiter bezeichnete Maßnahmen wie Blockabfertigung und Nachtfahrverbote als nicht die Lösung. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte eine variable Brenner-Maut zuletzt in einem APA-Interview angesprochen. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich gegenüber dem Modell aufgeschlossen.

Der Südtiroler Landesrat für Mobilität, Daniel Alfreider, erklärte, Einzelmaßnahmen könnten auf einem gemeinsamen Korridor nie zielführend sein. Die neue italienisch-bayerische Initiative zur variablen Maut wird von der bereits vorliegenden Idee einer digitalen Verkehrssteuerung in Form eines Slot-Systems unterschieden.

Slot-System derzeit auf Eis

Die Idee eines Slot-Systems zur digitalen Verkehrssteuerung liegt bereits vor. Zu diesen Überlegungen hatten sich Bayern, Tirol und Südtirol in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.

Italien hat eine laufende Klage gegen Verkehrsbeschränkungen des Landes Tirol eingebracht. Aufgrund dieser Klage ruhen derzeit die Überlegungen zum Slot-System. Für den 30. Mai ist zudem eine Sperre des Brenners aufgrund einer Demonstration angekündigt.