Steiermark richtet Budgetbeirat für Sparpläne im Landesbudget ein

Das Land Steiermark richtet einen Budgetbeirat ein, der die Finanzen des Landes analysieren und Sparpotenziale aufzeigen soll. Die Einrichtung erfolgt vor dem Hintergrund bevorstehender Budgetverhandlungen und eines verstärkten Sparkurses im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspaktes.

Die Steiermark muss für das Landesbudget 2027 gegenüber dem im Vorjahr vom Landtag beschlossenen mehrjährigen Landesfinanzrahmen weitere 205 Millionen Euro einsparen. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) nennt für das kommende Jahr ein Einsparziel von rund 300 Millionen Euro.

Drei Expertinnen und Experten im Budgetbeirat

Finanzlandesrat Ehrenhöfer hat drei Expertinnen und Experten beauftragt, die Ist-Situation der Landesfinanzen zu überprüfen. Sie sollen Potenziale aufzeigen, wo im nächsten und in den folgenden Jahren Geld gespart werden kann. Zu diesem Kreis zählen die Finanzrechtlerin Tina Ehrke-Rabel, der Ökonom Gabriel Felbermayr und der Gesundheitsökonom Christian Köck.

Tina Ehrke-Rabel ist Professorin für Finanzrecht und Leiterin des Instituts für Finanzrecht an der Universität Graz. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Graz sowie an der Université de Paris X – Nanterre. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Digitalisierung des internationalen Steuerrechts, Fragen des Finanzausgleichs und Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung.

Gabriel Felbermayr ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Handelswissenschaften an der Johannes-Kepler-Universität Linz, promovierte am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und habilitierte sich an der Universität Tübingen. Zudem ist er Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und berät in dieser Funktion die deutsche Bundesregierung.

Christian Köck ist Gesundheitsökonom. Er studierte Medizin in Wien sowie Gesundheitspolitik und Gesundheitsökonomie in Harvard. Zwischen 1998 und 2023 hatte er den Lehrstuhl für Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement an der Universität Witten/Herdecke inne und gründete mehrere österreichische Gesundheits- und Beratungsunternehmen, darunter die Health Care Company und Köck Ebner HC Consult.

Sparkurs im Rahmen des Stabilitätspaktes

Die zusätzlichen Einsparungen stehen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes. Im Rahmen dieses Paktes hat sich die Steiermark mit dem Bund auf einen deutlich schärferen Sparkurs verpflichtet. In der betreffenden Woche hatte sich auch die Bundesregierung auf die Grundzüge für ein Doppelbudget für die nächsten beiden Jahre geeinigt.

Laut Ehrenhöfer sollen die Analysen des Budgetbeirats ein Benchmarking mit anderen Regionen ermöglichen. Identifiziert werden sollen Bereiche, in denen bei niedrigeren Kosten eine hohe Qualität erhalten bleiben kann, sowie Bereiche mit hohem Kostenhebel und geringer Auswirkung. Ehrenhöfer erklärt, dass es bei der Diskussion um Einsparungen und Reformen keine Tabus geben dürfe, und hofft durch die Bestellung der drei Experten auf zahlreiche Vorschläge von außen.

Nach einer Prognose sollen die Schulden des Landes Steiermark bis 2029 auf über zehn Milliarden Euro steigen. Laut einer Aussendung des Landes sollen erste Ergebnisse der Analysen des Budgetbeirats bis Ende Juni 2026 vorliegen.

Reaktionen aus der Politik

NEOS-Klubobmann Niko Swatek sieht in der Einrichtung des Budgetbeirats die Aufgreifung einer Forderung aus dem Jänner. In einer Aussendung fordert Swatek einen verbindlichen Reformplan mit klaren Maßnahmen und einem fixen Zeitplan.