PFAS-Belastung im Grundwasser und Finanzierungsdebatten in Österreich

In mehreren Regionen Österreichs sorgt die Belastung des Grundwassers mit der Chemikalie PFAS für Diskussionen über Verantwortung und Finanzierung. Gleichzeitig verhandeln Bund und Länder über die Finanzierung von Umwelt- und Sozialaufgaben bei begrenzten Budgets.

Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer haben am Freitag in Oberösterreich über Fragen zur Entfernung von PFAS aus dem Grundwasser beraten. Parallel dazu trafen sich in Oberösterreich auch die für Naturschutz und Soziales zuständigen Landespolitikerinnen und -politiker.

PFAS im Grundwasser mehrerer Gemeinden

PFAS ist über Löschschaum ins Grundwasser gelangt. Betroffen ist unter anderem das Grundwasser der Stadt Leonding im Bezirk Linz-Land, nachdem bei Löschübungen am Flughafen Hörsching entsprechende Schaummittel eingesetzt wurden. Auch Bad Goisern und Unterweißenbach im Mühlviertel sind von PFAS im Grundwasser betroffen.

Die Entfernung der Chemikalie aus dem Grundwasser gilt als kaum möglich und jedenfalls teuer. Es wird darauf verwiesen, dass man früher nicht gewusst habe, dass der verwendete Löschschaum gefährlich ist. Wer letztlich die Kosten für mögliche Maßnahmen zur Entfernung trägt, ist derzeit unklar.

Die Umweltlandesräte der Bundesländer fordern bei ihrem Treffen in Steyr finanzielle Unterstützung vom Bund, um die PFAS-Belastung zu bewältigen. Sie wollen verhindern, dass Gemeinden und Feuerwehren auf den Kosten sitzenbleiben.

Hohe Kosten und offene Finanzierungsfragen

Oberösterreichs Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Die Grünen) spricht nach der Konferenz von hohen Millionenbeträgen bei der Kontamination rund um den Flughafen Hörsching. Die Kosten in Bad Goisern bezeichnet er als niedrigeren Betrag, der gemeinsam zu stemmen sei.

Bis September muss Österreich der Europäischen Union einen Plan zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme vorlegen. Zu diesem Plan liegen noch keine inhaltlichen Details vor, es ist jedoch klar, dass die Umsetzung Geld kosten wird. Laut Bericht ist davon auszugehen, dass der Bund voraussichtlich nicht alle genannten Vorhaben finanzieren kann.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter Oberösterreichs, Manfred Haimbuchner (FPÖ), der für Naturschutz zuständig ist, erklärt, dass man mit den bestehenden Naturschutzbudgets in Oberösterreich und anderen Bundesländern nicht auskommen werde. Er verweist zudem darauf, dass auch das Personal ein Thema sei und mit Bürokratie zu kämpfen habe. Nach seinen Angaben sind derzeit 70 bis 80 Prozent der Beamten in seinen Abteilungen mit der Umsetzung von EU-Vorgaben beschäftigt.

Bund setzt auf Sparsamkeit und Prioritäten

Am 10. Juni soll der Finanzminister sein Budget für die Jahre 2027 und 2028 präsentieren. Vor diesem Hintergrund betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der auch für Klima- und Umweltschutz zuständig ist, bei einem Besuch in Steyr, dass es beim Budget kaum Spielraum gebe. Jeder müsse einsparen, es müssten Prioritäten gesetzt werden. Als Ziel nennt Totschnig, das Defizit bis 2028 auf unter drei Prozent zu senken.

Sozialbereich: Budgetsorgen, Personalmangel, Integration

In der Gemeinde Hagenberg im Mühlviertel haben sich am Freitag die Soziallandesräte der Bundesländer getroffen. Im Mittelpunkt standen Budgetsorgen und Personalmangel, insbesondere im Pflegebereich. Die Pflege wird als gefährdet bezeichnet, gefordert werden Gesetzesänderungen, um Pflegekräften mehr Kompetenzen zu geben.

Bei der Sozialhilfe setzen die Länder auf eigene Lösungen. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärt, dass sich das unterste soziale Netz in seiner Grundkonstruktion an unterschiedliche Wohnungskosten und Entwicklungsmöglichkeiten anpassen können müsse.

Auch die Aufgabenverteilung im Bereich der Integration ist kritisiert worden. Die Sozialreferenten vermissen klare Vorgaben des Bundes. Der ÖVP-Soziallandesrat Christian Dörfel betont, dass klare Vorgaben auch klären würden, wer wofür verantwortlich ist und wer zahlen muss. Als Ziel wird genannt, zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden zu vermeiden.