Bereits im Vorjahr war das Militärbudget in der gleichen Größenordnung gewachsen. China verfügt nach den USA über den zweitgrößten Wehretat der Welt. Präsident Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee (PLA) voran, um Chinas militärische Fähigkeiten erheblich zu steigern. Bis zum Jahr 2049 soll eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“ entstehen, die nicht nur technologisch, sondern auch in strategischer Hinsicht mit den führenden Streitkräften des Globus konkurrieren kann. Gleichzeitig betont Peking, keine aggressiven Absichten zu verfolgen, sondern lediglich in den Schutz der eigenen Souveränität zu investieren.
Die Erhöhung des Militäretats erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher Konflikte und Spannungen, insbesondere rund um Taiwan. Der Status von Taiwan ist ein zentraler Streitpunkt in den Beziehungen zwischen China und der USA. Die Insel mit rund 23 Millionen Einwohnern wird von China als eigenes Territorium betrachtet, obwohl sie eine eigenständige demokratische Regierung hat. Xi Jinping stellte wiederholt klar, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben wolle – notfalls auch mit Gewalt.
Aktuelle Militäraktivitäten
- Zuletzt erhöhte Peking den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Marine-Manövern.
- Auch chinesische Kampfflugzeuge dringen immer wieder in die taiwanische Luftraumüberwachungszone ein, was die Spannungen in der Region weiter erhöht.
- Zusätzlich finden regelmäßige Militärübungen in der Nähe der Straits of Taiwan statt, was als Provokation von Peking angesehen wird.
Wirtschaftliche Perspektiven
Die Regierung beließ ihr Ziel für das diesjährige Wirtschaftswachstum trotz steigender US-Zölle bei rund fünf Prozent. Dies ist ein strategischer Schritt, um trotz globaler wirtschaftlicher Herausforderungen Stabilität zu demonstrieren. Für 2025 wird zudem ein Haushaltsdefizit von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestrebt, nach drei Prozent im Vorjahr, wie aus einem Regierungsdokument für den Nationalen Volkskongress (NVK) hervorgeht. Darin wurden auch Maßnahmen angekündigt, um den schleppenden Konsum wieder anzukurbeln, insbesondere durch:
- Steuererleichterungen für Verbraucher.
- Subventionen für lokale Unternehmen.
- Investitionen in Infrastrukturprojekte, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Nationaler Volkskongress 2023
Das jährliche Treffen des nicht freigewählten Parlaments mit seinen etwa 3.000 Delegierten dauert heuer sieben Tage. Nach der Eröffnung werden die Abgeordneten in den kommenden Tagen unter anderem über folgende Themen beraten:
- Wirtschaftszeiträume und Wachstumsstrategien.
- Berichte zur chinesischen Diplomatie und Außenpolitik.
- Militärische Ausgaben und Modernisierungspläne.
Am letzten Sitzungstag wird über diese Berichte abgestimmt. Bei Pressekonferenzen werden ranghohe Minister erwartet, um die Ergebnisse der Diskussionen zu präsentieren. Experten rechnen jedoch kaum mit großen Überraschungen auf dem diesjährigen NVK, da die Agenda weitestgehend vorab festgelegt ist und den aktuellen politischen Kurs Chinas widerspiegelt.
Zusammenfassung
Chinas Militärhaushalt und die damit verbundenen strategischen Entscheidungen zeigen die Ambitionen Pekings in der Region und weltweit auf. Trotz erhöhtem Druck und Herausforderungen auf internationaler Ebene strebt die Regierung eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung an. Die bevorstehenden Tage des NVK werden weitere Einblicke in die Richtung Chinas geben.
