Ein seit rund 20 Jahren genutzter Kieslagerplatz der Firma Kopf Kies in Altach soll künftig nach einem anderen Gesetz bewilligt werden. Das Landesverwaltungsgericht hat eine gegen Betreiber Franz Kopf verhängte Strafe von 1.500 Euro aufgehoben und das zugrunde liegende Verfahren eingestellt. Das Gericht begründete dies damit, dass an diesem Standort gar keine gewerberechtlich genehmigte Betriebsanlage existierte.

Strafe aufgehoben, Verfahren neu aufgerollt

Für den Lagerplatz in Altach bestand bislang eine naturschutzrechtliche Bewilligung, die seit 2005 mehrfach verlängert wurde. Eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung lag laut Landesverwaltungsgericht zumindest im untersuchten Zeitraum nicht vor. Die Bezirkshauptmannschaft hatte 2025 gegen Franz Kopf eine Strafe verhängt, weil ihm vorgeworfen wurde, eine bereits genehmigte Betriebsanlage ohne Genehmigung verändert zu haben. Konkret ging es dabei unter anderem um eine Schüttung sowie um gelagerte Betonsteine.

Das Landesverwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass diese Vorwürfe ins Leere gehen, weil am fraglichen Standort keine gewerberechtlich genehmigte Betriebsanlage bestand. Auf dieser Grundlage wurde die Strafe aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Das Unternehmen Kopf Kies hat mittlerweile um eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz sowie um eine neue naturschutzrechtliche Bewilligung angesucht. Für Mittwochvormittag war dazu eine Verhandlung vor Ort angesetzt, ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Franz Kopf erklärte, dass noch einzelne schriftliche Stellungnahmen von Sachverständigen fehlen.

Anzeige eines Mitbewerbers

Den Fall bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt hatte zuvor das Unternehmen von Patrik Nickel, der ein konkurrierendes Unternehmen betreibt. Franz Kopf erklärte, er habe die Bezirkshauptmannschaft mehrfach darauf hingewiesen, dass für den Lagerplatz das Mineralrohstoffgesetz anzuwenden sei. Zudem sagte er, die Behörden hätten von der Nutzung gewusst und den Platz über Jahre naturschutzrechtlich bewilligt. Die Verhandlung selbst beschrieb er aus seiner Sicht als sachlich und konstruktiv verlaufen.

Zuständigkeiten zwischen Gewerberecht und Rohstoffrecht

Grundsätzlich richtet sich die rechtliche Einordnung von Lagerplätzen und ähnlichen Anlagen danach, welche Tätigkeit dort tatsächlich ausgeübt wird. Die Gewerbeordnung regelt Betriebsanlagen, die einem gewerblichen Zweck dienen, etwa der Verarbeitung, Lagerung oder dem Umschlag von Materialien im Rahmen eines Gewerbebetriebs. Das Mineralrohstoffgesetz betrifft dagegen speziell den Umgang mit mineralischen Rohstoffen wie Kies, Schotter oder Sand, einschließlich Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung. Beide Regelwerke können nebeneinander bestehen, sind jedoch an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft und werden von unterschiedlichen Behörden geprüft.

Üblicherweise entscheidet die konkrete Nutzung eines Standorts darüber, welches Gesetz zur Anwendung kommt. Wird ein Platz beispielsweise primär zur Lagerung und Aufbereitung von Kies genutzt, kann dies eine andere rechtliche Grundlage erfordern als ein klassischer Gewerbebetrieb mit Lagerhalle oder Werkstatt. Bei langjährig bestehenden Anlagen kann sich die ursprünglich erteilte Bewilligung im Lauf der Zeit als nicht mehr passend erweisen, etwa wenn sich Art oder Umfang der Nutzung verändert haben oder wenn sich rückblickend zeigt, dass von Beginn an ein anderes Verfahren einschlägig gewesen wäre.

Naturschutzrechtliche Bewilligungen betreffen dabei einen anderen Aspekt als gewerbe- oder rohstoffrechtliche Genehmigungen. Sie prüfen in erster Linie Auswirkungen auf Natur und Landschaft, etwa auf Bodenhaushalt, Gewässer oder geschützte Flächen. Eine solche Bewilligung ersetzt grundsätzlich keine gewerbe- oder rohstoffrechtliche Genehmigung, sondern tritt neben diese. Für einen rechtmäßigen Betrieb kann daher unter Umständen mehr als eine Bewilligung erforderlich sein, je nachdem, welche Vorschriften im Einzelfall greifen.

Landesverwaltungsgerichte prüfen in Verfahren wie diesem, ob eine verhäng