Im Rechtsstreit um das Erbe von Richard Lugner ist am Vormittag eine Verhandlung angesetzt worden, die um 9 Uhr begonnen hat. Im Zentrum steht eine Räumungsklage der Lugner Privatstiftung gegen Simone Lugner, die Witwe des im August 2024 verstorbenen Bauunternehmers. Die Stiftung will erreichen, dass Simone Lugner die Villa in der Wiener Döblinger Cottage-Gegend verlässt. Zugleich wird über die Höhe möglicher Ansprüche aus dem Erbe gestritten.
Räumungsklage und gescheiterte Einigungsversuche
Simone und Richard Lugner hatten im Juni 2024 geheiratet. Nur wenige Wochen später verstarb Richard Lugner. Seither steht die von ihm bewohnte Villa in Döbling im Mittelpunkt eines Streits zwischen seiner Witwe und der Lugner Privatstiftung, die als Eigentümerin des Anwesens auftritt und mit der Räumungsklage durchsetzen will, dass Simone Lugner das Haus verlässt.
Vor dem Sommer hatte die Stiftung Simone Lugner ein Angebot von drei Millionen Euro unterbreitet. Diese Summe sollte sämtliche Ansprüche aus dem Erbe abgelten. Im Mai kam jedoch keine Einigung zustande. Zwischenzeitlich erhöhte die Stiftung ihr Angebot um ein Drittel auf vier Millionen Euro. Simone Lugner hatte zu einem früheren Zeitpunkt signalisiert, dass sie für eine Abschlagszahlung von 24 Millionen Euro bereit gewesen wäre, auf sämtliche weiteren Ansprüche zu verzichten.
Die Positionen der beiden Seiten liegen damit weit auseinander. Vertreten wird die Lugner Privatstiftung von Anwalt Markus Tschank, Simone Lugner von Anwalt Florian Höllwarth. Ein zentraler Streitpunkt betrifft zudem Regelungen aus dem Ehevertrag: Darin waren von Richard Lugner Pflegeleistungen verlangt worden. Ob diese Leistungen erbracht wurden, ist Teil der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien.
Erbstreitigkeiten zwischen Eheleuten und Stiftungen
Grundsätzlich können Erbauseinandersetzungen zwischen Ehepartnern und Familienstiftungen komplex verlaufen, wenn Vermögen wie Immobilien nicht direkt im Privatbesitz des Verstorbenen, sondern in einer Stiftung gehalten wird. In solchen Konstellationen ist die Stiftung als eigenständige juristische Person Eigentümerin der jeweiligen Vermögenswerte, während Erbansprüche der Angehörigen gesondert verhandelt werden müssen. Das kann dazu führen, dass Witwen oder Witwer zwar rechtlich als Erben gelten, jedoch keinen automatischen Anspruch auf das Wohnrecht in einer der Stiftung gehörenden Immobilie haben.
Üblicherweise werden in solchen Fällen zunächst außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt, bei denen beide Seiten Abschlagszahlungen als Gegenleistung für einen Verzicht auf weitere Ansprüche anbieten oder fordern. Kommt es zu keiner Einigung, kann eine Räumungsklage folgen, über die dann gerichtlich entschieden wird. Solche Verfahren können sich über mehrere Instanzen und längere Zeiträume erstrecken, insbesondere wenn zusätzlich Fragen zu Eheverträgen oder darin festgelegten Bedingungen strittig sind.
Eheverträge können neben vermögensrechtlichen Regelungen auch persönliche Verpflichtungen enthalten, etwa im Hinblick auf Pflege oder Betreuung im Alter. Ob solche vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt wurden, ist häufig eine zentrale Frage in gerichtlichen Auseinandersetzungen, da davon abhängen kann, in welchem Umfang vertraglich zugesicherte Ansprüche tatsächlich bestehen. Die endgültige Bewertung entsprechender Klauseln bleibt in solchen Verfahren den zuständigen Gerichten vorbehalten, die sämtliche vorgelegten Nachweise und Umstände des Einzelfalls berücksichtigen müssen.
