Traismauer: Gemeinderat beschließt Partnerschaftsvertrag für acht Windräder am Seelackenberg

In Traismauer im Bezirk St. Pölten hat der Gemeinderat einem Partnerschaftsvertrag mit dem Windkraftunternehmen W.E.B. zugestimmt. Das Vorhaben sieht die Errichtung von acht Windrädern am Seelackenberg vor. Seit Monaten wird in der Stadtgemeinde über das Projekt diskutiert.

Die Abstimmung fand am Mittwochabend im Rahmen einer Gemeinderatssitzung statt, die bis nach Mitternacht dauerte. Es handelte sich um die Fortsetzung einer Sitzung vom vergangenen Donnerstag, bei der ÖVP, FPÖ und die Freien Bürger Traismauer (fBT) vor der Abstimmung den Saal verlassen hatten. Dadurch fehlte die für einen Beschluss erforderliche Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder.

Mehrheit für Partnerschaftsvertrag

Bei der Fortsetzungssitzung am Mittwoch waren alle Gemeinderäte mit Ausnahme zweier entschuldigter Abwesenheiten anwesend. Der Partnerschaftsvertrag wurde mit 17 von 29 Stimmen angenommen. SPÖ, Grüne und die Liste P3133 stimmten dafür. Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ) erklärte, dass für den Partnerschaftsvertrag eine einfache Mehrheit ausgereicht hätte.

Volksbegehren abgelehnt

Ein Initiativantrag auf Durchführung einer Volksbefragung wurde vom Gemeinderat ebenfalls mit 17 Gegenstimmen abgelehnt. Pfeffer begründete die Ablehnung damit, dass zur Frage zwei Rechtsgutachten eingeholt worden seien. Die Fragestellung sei nicht klar gewesen, da weder die Anzahl der Windräder noch deren Standort abgefragt worden wären. Pfeffer bezeichnete den Antrag als aufgrund einer zu ungenauen Fragestellung rechtlich unzulässig.