Die Stadt Wien hat bis Ende Juli vier weiteren privaten Kindergartenträgern die Förderung entzogen. Betroffen waren fünf Standorte mit rund 450 Plätzen. Damit weitet sich eine Reihe von Förderentzügen aus, die bereits im Februar begonnen hatte, als acht Trägern mit insgesamt 13 Standorten die Förderung gestrichen wurde. Damals waren 760 Kinder betroffen.

Neue Förderentzüge bis Ende Juli

Nach den Entscheidungen vom Februar zog die Stadt Wien bis Ende Juli bei vier weiteren Kindergartenbetreibern die Förderung zurück. Insgesamt betraf dies fünf Standorte mit rund 450 Plätzen. Die zuständige MA 10, die Kindergartenabteilung der Stadt Wien, nannte keine Namen der betroffenen Träger und verwies dabei auf laufende Verfahren.

Eine Sprecherin der MA 10 erklärte, die Gründe für die Kündigungen hätten mit abrechnungsrelevanten beziehungsweise finanziellen Aspekten zu tun, die im Zuge der Überprüfungen aufgefallen seien. Weitere Details zu den einzelnen Vorwürfen wurden nicht bekanntgegeben. Anzeigen wurden im Zusammenhang mit den Förderentzügen bis Ende Juli nicht erstattet.

Bereits im Februar hatte der Stadtrechnungshof Wien kritisiert, dass einzelne Kindergärten Fördergelder unter anderem für Flugspesen und für Handtaschen verwendet hatten. Diese Feststellungen waren Teil der Prüfungen, die zu den ersten acht Förderentzügen mit 13 Standorten und 760 betroffenen Kindern führten.

Die MA 10 kündigte an, die Prüfprozesse bei privaten Kindergartenträgern zu verbessern und deutlich zu verschärfen. Konkrete Maßnahmen dazu wurden nicht näher ausgeführt.

Fördersystem und Kontrolle bei privaten Trägern

Private Kindergartenträger erhalten in Wien öffentliche Förderungen, wenn sie bestimmte Auflagen der Stadt erfüllen. Dazu zählen üblicherweise Vorgaben zu Betreuungsschlüsseln, räumlicher Ausstattung, pädagogischer Qualifikation des Personals sowie zur ordnungsgemäßen Verwendung der zugewiesenen Mittel. Die Fördersummen sind grundsätzlich zweckgebunden und dürfen nur für den laufenden Betrieb der jeweiligen Einrichtung eingesetzt werden.

Die Kontrolle solcher Förderungen erfolgt in der Regel durch Prüfungen der zuständigen Verwaltungsstelle, in Wien also der MA 10, sowie durch unabhängige Kontrollorgane wie den Stadtrechnungshof. Dieser prüft öffentlich finanzierte Einrichtungen regelmäßig auf die widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln und kann bei Auffälligkeiten Empfehlungen an die Verwaltung aussprechen.

Stellt sich bei solchen Prüfungen heraus, dass Fördergelder zweckwidrig verwendet wurden, kann dies je nach Ausmaß und Schwere zu Rückforderungen, Auflagen oder zum vollständigen Entzug der Förderung führen. Ein Förderentzug bedeutet für die betroffenen Einrichtungen in der Praxis häufig erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen, da viele private Kindergärten in hohem Maß von öffentlichen Zuschüssen abhängig sind. Für Eltern kann ein Förderentzug bedeuten, dass sich die Betreuungskosten erhöhen oder ein Standort seinen Betrieb nicht im bisherigen Umfang fortsetzen kann.

Ob und in welcher Form Anzeigen erstattet werden, hängt bei solchen Prüfungen grundsätzlich vom Ausmaß der festgestellten Verstöße ab. Nicht jede finanzielle Auffälligkeit, die zu einem Förderentzug führt, zieht automatisch strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie der Entzug einer Förderung stehen unabhängig von einem möglichen Strafverfahren.