Am Montag und Dienstag findet im Wiener Gemeinderat der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 statt. Wie gewohnt wird der Ablauf über zwei Tage verteilt.
WIEN. In dieser Woche nimmt der Wiener Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Kalenderjahr 2024 in Angriff. Die traditionelle Debatte erstreckt sich über zwei Tage, konkret am Montag, dem 23., und Dienstag, dem 24. Juni 2024.
Die erste Sitzung am Montag beginnt mit einer Eröffnungsrede von der neuen Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Im Anschluss wird eine Generaldebatte stattfinden, gefolgt von gezielten Spezialdebatten zu den einzelnen Ressorts am frühen Nachmittag. Der Fokus der Debatte liegt zunächst auf den Themen und Verantwortlichkeiten von Novaks Ressorts — insbesondere Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Es folgen Diskussionen über die Ressorts der anderen Stadträte, darunter Veronica Kaup-Hasler (Kultur und Wissenschaft) und Peter Hacker (Sozialpolitik, Gesundheit, Sport, beide SPÖ). Mit diesen Gesprächen endet der erste Sitzungstag.
Am Dienstag wird die Sitzung ab 9 Uhr erneut fortgesetzt. Folgende Geschäftsgruppen sind geplant:
- Ulli Sima (SPÖ; Stadtentwicklung, Mobilität, Wiener Stadtwerke)
- Kathrin Gaál (SPÖ; Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung, Frauen)
- Bettina Emmerling (Neos; Bildung, Jugend, Integration, Transparenz, Märkte)
- Jürgen Czernohorszky (SPÖ; Klima, Umwelt, Demokratie, Personal)
Neue Kommission für Inklusion & Barrierefreiheit wird vorgestellt
Die Veranstaltung endet mit einem Schlusswort von Barbara Novak, gefolgt von der Abstimmung über den Rechnungsabschluss, die Jahresabschlüsse der städtischen Unternehmen und sämtlichen eingebrachten Anträgen. Ein bereits bekannter Antrag sieht die Gründung einer Gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit vor, die darauf abzielt, die Lebensqualität und Zugänglichkeit für alle Bürger zu verbessern.
Am 10. Juni 2024 fand der erste Gemeinderat der neuen Legislaturperiode statt, nur 44 Tage nach dem Urnengang am 27. April. Dabei wurde die Stadtregierung unter der Leitung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gewählt. Zudem wurden vier Vorsitzende des Gemeinderats bestimmt: Thomas Reindl (SPÖ), Wolfgang Seidl (FPÖ), Marina Hanke (SPÖ) und Jennifer Kickert (Grüne).
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