SPÖ-Landesparteitag in Wien: Debatte über Öffi-Preise und Parkgebühren

Vor dem Landesparteitag der SPÖ Wien sorgt die Preisgestaltung im öffentlichen Verkehr für innerparteiliche Diskussionen. Mehrere Parteigruppierungen sprechen sich gegen die jüngsten Preiserhöhungen bei den Tickets der Wiener Linien aus und legen dazu Anträge vor.

Beim Landesparteitag sollen rund 1.000 Delegierte zusammentreten. Eine Führungsdebatte ist nicht vorgesehen; der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig soll wiedergewählt werden.

Landesparteitag und Parteiführung

Michael Ludwig ist Bürgermeister von Wien und Parteichef der SPÖ Wien. Er soll beim Landesparteitag erneut an die Spitze der Landesorganisation gewählt werden. Im Vorstand der SPÖ Wien gehören zu seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern Doris Bures, Joe Taucher, Marina Hanke und Christian Meidlinger.

Barbara Novak, Vizebürgermeisterin von Wien, sowie Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky sollen ebenfalls Stellvertreterfunktionen übernehmen. Beide werden in Spekulationen als mögliche künftige Stadtchefs genannt. Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2025 erreichte die SPÖ 39,4 Prozent der Stimmen.

Eine vom Medium KURIER zitierte OGM-Umfrage weist für Michael Ludwig eine positive Einschätzung bei 53 Prozent der Wienerinnen und Wiener aus. In der eigenen Wählerschaft der SPÖ Wien haben demnach 92 Prozent eine gute Meinung von ihm.

Sparkurs und innerparteiliche Spannungen

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist ein Sparkurs der Wiener Stadtregierung aufgrund eines hohen Budgetdefizits. Laut Bericht führt dieser Kurs zu Spannungen innerhalb der SPÖ Wien. Besonders im Fokus stehen dabei die Preiserhöhungen bei den Öffi-Tickets der Wiener Linien.

Die Sektion 8, eine Gruppierung innerhalb der SPÖ Wien mit mehr als 600 Mitgliedern, versteht sich selbst als „Schnittstelle zwischen Sozialdemokratie und Gesellschaft“. Sie kritisiert die Verteuerung des öffentlichen Verkehrs und fordert die Rücknahme der Preiserhöhung.

Forderungen der Sektion 8

In einem Antrag verlangt die Sektion 8 neben der Rücknahme der Preiserhöhung die Rückkehr zum 365-Euro-Jahresticket. Gleichzeitig fordert sie eine deutliche Verteuerung der Parkgebühren in Wien. Nach Vorstellung der Sektion 8 soll ein Parkpickerl künftig nur noch in Verbindung mit einer Öffi-Jahreskarte erworben werden können.

Außerdem wird ein Konzept angeregt, nach dem sich der Preis des Parkpickerls an der Größe des Autos orientieren soll. Im Antrag wird kritisiert, dass klimaschädliche Autos einen großen Teil des öffentlichen Raums einnehmen und dass das Parkpickerl weniger koste als ein Netflix-Abo.

Diskussionskultur in der Partei

Vorsitzender der Sektion 8 ist Mati Randow. Er bemängelt, dass es vor den Entscheidungen zu den Öffi-Preisen keine innerparteilichen Diskussionen gegeben habe. Im Antrag wird festgehalten, die Entscheidung sei als ökonomisch alternativlos dargestellt worden, obwohl die Preisgestaltung im Verkehr als hochpolitische Frage bezeichnet wird, die einer breiten, auch innerparteilichen Diskussion bedürfe.

Randow bezieht sich auf ein Zitat des früheren Bürgermeisters Michael Häupl, wonach „gestritten nicht am Balkon, sondern im Wohnzimmer“ werde. Er erklärt, der Sektion 8 fehle dieser Diskussionsraum innerhalb der SPÖ oft, man wolle den Landesparteitag daher zum „Wohnzimmer“ machen.

Weitere Anträge gegen Öffi-Verteuerung

Neben der Sektion 8 gibt es weitere ähnlich lautende Anträge gegen die Verteuerung des öffentlichen Verkehrs. Die Junge Generation in der SPÖ spricht sich ebenfalls gegen die Erhöhung der Öffi-Tarife aus.

Der Verband Sozialistischer StudentInnen in Österreich (VSSTÖ) formuliert die Position „Soziale Klimagerechtigkeit heißt leistbare Öffis“. Zu den Themen der Sektion 8 für den Landesparteitag zählen unter anderem Öffi-Preise, Parkraum und die innerparteiliche Diskussionskultur.