Im März 2023 erließ die gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina Haftbefehle gegen den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, sowie zwei weitere hochrangige Politiker. Ihnen wird vorgeworfen, gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes verstoßen zu haben. Infolgedessen ist es Dodik seitdem untersagt, nach Österreich einzureisen.
Im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen äußerte Dodik Kritik an der Außenministerin von Österreich, Edstadte Meinl-Reisinger, die Anfang April Sarajevo besuchte, der Hauptstadt Bosnien und Herzegowinas. Laut Dodik besuchte die Ministerin Sarajevo zu einem unpassenden Zeitpunkt und indem sie der „Atmosphäre des Schulterklopfens“ erlag, demonstriere dies ein gewisses Maß an Unprofessionalität in der österreichischen Politik. Er wurde in der „Presse“ zitiert: „Was ist das für eine Art, sich beim Abendessen von den Muslimen negatives Gerede über das Monstrum Dodik einflüstern zu lassen und so mit einer politischen Stellungnahme aufzuwarten?“
Dodik betonte, er habe das Recht, „Minister nicht zu respektieren, die mich nicht respektieren.“ In einem weiteren Vorstoß erklärte er, dass er, sollte Meinl-Reisinger in die Republika Srpska reisen, sie sofort des Landes verweisen würde. Diese Aussagen spiegeln die komplexe und oft angespannte Beziehung zwischen der Republika Srpska und der österreichischen Regierung wider.
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ äußerte der 66-jährige Politiker der serbischen „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“: „Die österreichische Außenministerin glaubt wohl, sie gehört einer höherwertigeren Rasse an. Das tut sie nicht. Ich werde alles dafür tun, dass sich unsere serbische Gemeinschaft in Österreich organisiert und ihren Willen ausdrückt.“ Solche Äußerungen unterstreichen die nationalistischen Strömungen innerhalb Dodiks politischen Lagers.
Dodik charakterisierte den Staat Bosnien und Herzegowina als „eine Last, die wir nicht lieben“ und stellte klar, dass die Bosnien-Herzegowiner Serben hier sind, weil sie es müssen, nicht aus Liebe zu dem Staat. Er betonte, dass dies nicht nur für die Serben gilt; auch Kroaten und Muslime in Bosnien sind unzufrieden mit der gegenwärtigen Situation. „Die EU scheint ebenfalls mit der Situation unzufrieden zu sein“, fügte er hinzu.
Der frühere Hohe Repräsentant Wolfgang Petritsch wurde von Dodik der rassistischen Diskriminierung beschuldigt, wobei Dodik anmerkte: „Wir Serben sind immer die schlechten Kerle.“ Diese Bemerkungen reflektieren ein tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit und die Ignoranz gegenüber den Herausforderungen, die das Land nach dem Krieg konfrontieren muss.
Dodik äußerte zudem Besorgnis über den Einfluss des aktuellen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und die Muslime in Bosnien. Er behauptete, sie hätten eine feindliche Haltung ihm gegenüber und würden die serbische Bevölkerung unterdrücken: „Am liebsten würden sie uns alle in Konzentrationslager stecken, wie während des Zweiten Weltkriegs“, stellte er fest und verwies auf historische Konflikte zwischen ethnischen Gruppen.
Er warf den Muslimen in Bosnien vor, Kriegsabsichten zu hegen und Jihadisten ins Land bringen zu wollen, um die Scharia durchzusetzen. Diese Rhetorik zeigt, wie tief die Spaltungen und Ängste innerhalb der Gesellschaft verwurzelt sind, und verweist auf ein besorgniserregendes Klima der Polarisierung.
Die geopolitische Lage Bosnien-Herzegowinas hat sich seit dem Dayton-Friedensabkommen von 1995 kaum geändert. Bis heute gibt es Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen: Bosnien-Herzegowina wurde in die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation aufgeteilt, wobei eine schwache Zentralregierung zwischen diesen beiden Halbautonomien fungiert. Der Hohe Repräsentant der UNO spielt eine entscheidende Rolle in der Überwachung des Friedensprozesses.
Seit Dezember 2022 hat Bosnien den Status eines EU-Beitrittskandidaten, und es gibt Bestrebungen, die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen. Österreich hat sich für die schrittweise Integration des Westbalkans in die EU eingesetzt. In der Gruppe der „Freunde des Westbalkans“ engagiert sich Österreich zusammen mit Italiens, Kroatiens, Tschechiens, Griechenland, der Slowakei und Slowenien.
Zusammenfassend ist die Lage in Bosnien und Herzegowina von ständigen Spannungen und politischen Konflikten geprägt. Die Äußerungen von hochrangigen Politikern wie Dodik verdeutlichen die tiefen Gräben in der Gesellschaft und die Herausforderungen, vor denen das Land auf seinem Weg in die europäische Integration steht.
