Amtszeit von Landeshauptmann Peter Kaiser in Kärnten endet

Am 31. März endet in Kärnten die Amtszeit von Landeshauptmann Peter Kaiser. Der SPÖ-Politiker stand 13 Jahre lang an der Spitze der Kärntner Landesregierung und war insgesamt 52 Jahre politisch tätig.

Kaiser übergibt das Amt des Landeshauptmanns an seinen Parteikollegen Daniel Fellner. Fellner soll am 7. April vom Kärntner Landtag zum Landeshauptmann gewählt werden.

Lange politische Laufbahn

Kaiser begann seine politische Tätigkeit 1974 als Pressereferent der Sozialistischen Jugend in Kärnten. 1981 wurde er Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Kärnten. Als seine politische Laufbahn startete, war Leopold Wagner (SPÖ) Landeshauptmann von Kärnten, später folgte Peter Ambrozy (SPÖ).

1989 wurde Jörg Haider (FPÖ) Landeshauptmann von Kärnten, im selben Jahr zog Kaiser erstmals in den Kärntner Landtag ein und war Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Zellstofffabrik Villach-Magdalen. Unter Haiders Nachfolger Christoph Zernatto (ÖVP) blieb Kaiser zunächst Abgeordneter im Landtag.

2004 kam es in Kärnten zu einer Koalition zwischen FPÖ und SPÖ, die als „Chianti-Koalition“ bezeichnet wurde und erneut unter Landeshauptmann Jörg Haider stand. Kaiser wurde 2005 Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag und 2008 Mitglied der Kärntner Landesregierung. 2010 wählte die SPÖ Kärnten Kaiser zu ihrem Vorsitzenden, während Gerhard Dörfler (FPÖ/FPK) Landeshauptmann war.

Regierungsübernahme und Wahlergebnisse

2013 holte Kaiser das Amt des Landeshauptmanns nach 24 Jahren für die SPÖ zurück. Die SPÖ unter seiner Führung gewann die Kärntner Landtagswahl 2013 mit 37,14 Prozent der Stimmen, Kaiser wurde zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt und bildete eine Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen.

Bei der Landtagswahl 2018 erreichte die SPÖ in Kärnten 47,94 Prozent der Stimmen. Bei der Landtagswahl im März 2023 erhielt die SPÖ 38,9 Prozent und verlor damit neun Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl.

Herausforderungen und politische Schwerpunkte

In Kaisers Amtszeit fielen der HCB-Skandal im Görtschitztal, ein starker Flüchtlingsandrang im Jahr 2015 sowie Hypo-Milliardenhaftungen aus der FPÖ-Ära. Kaiser bezeichnete diese Haftungen als eine der größten Herausforderungen für seine Regierung.

2019 trat die CoV-Pandemie ein. Kaiser erklärte rückblickend, während der Pandemie sei nicht alles „optimalst gelaufen“. Maßnahmen seien unter der Prämisse gesetzt worden, Leben zu retten. Als Beispiele nannte er das Besuchsverbot in Pflegeheimen und die Impfpflicht. Diese habe ihm viele Schmähungen eingebracht, obwohl sie letztlich nie vollzogen worden sei.

Kaiser bezeichnete seine Idee eines Erkennungsarmbands für Geimpfte als „schweren Fehler“ und erklärte, er habe sich dafür entschuldigt. Für die Bewältigung der genannten Herausforderungen verwies er auf die Unterstützung durch seine Partnerin Uli Wehr.

Selbstbild und Bewertung der Amtszeit

Kaiser sagte, er habe Kärnten international auf die politische Bühne gebracht und nannte das verbesserte politische Klima im Bundesland als positiven Aspekt seiner Laufbahn. Als weiteren Erfolg hob er das Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz mit dem „Gratis-Kindergarten“ hervor.

Er erklärte, Kärnten sei unter freiheitlicher Führung einst eine „Regio non grata“ gewesen. Zugleich bezeichnete er sich als Verfechter der liberalen Demokratie und der Gewaltenteilung und betonte, innerhalb der bestehenden Rechte und Gesetze müsse mit Wünschen und Begehrlichkeiten umgegangen werden.

Haltung zu Verwaltung und Koalitionen

Kaiser sagte, er sei sehr froh, dass es in Kärnten Objektivierungskommissionen gebe und erklärte, höhere Posten seien dort umso stärker extern besetzt. Die FPÖ schloss er in Kärnten als Regierungspartner nie von vornherein aus, verwies jedoch darauf, dass SPÖ und FPÖ inhaltlich immer sehr weit auseinander gewesen seien.

Mit Blick auf Koalitionen im Bund sagte Kaiser, eine Entscheidung darüber sei Sache des höchsten Gremiums. Vor einer Wahl wolle er niemanden innerhalb des demokratischen Bogens grundsätzlich ausschließen. Zugleich kritisierte er Äußerungen des FPÖ-Parteivorsitzenden, in denen von einer dritten Republik die Rede ist, und sagte, dieser zeige mehr Sympathie für autokratische Systeme als für eine liberale Demokratie und wolle kritische Medien an die Kandare nehmen. Trotz Fantasie und Unvoreingenommenheit könne er sich nicht vorstellen, dass es mit der FPÖ ausreichend gemeinsame Grundlagen für eine Regierung gebe.

Persönliche Entscheidungen und Rückzug

Kaiser sagte, seine politische Tätigkeit sei ursprünglich nicht als hauptberufliche Karriere geplant gewesen. Er habe früher erklärt, nie hauptberuflich von der Politik abhängig sein zu wollen, tatsächlich seien es dann 17, mittlerweile 18 Jahre geworden. Er erwähnte, zweimal Angebote von Alfred Gusenbauer erhalten zu haben, in die Bundesregierung zu gehen, und diese abgelehnt zu haben.

2025 gab Kaiser seinen Rücktritt als SPÖ-Vorsitzender in Kärnten bekannt. Daniel Fellner wurde 2025 zu seinem Nachfolger als SPÖ-Vorsitzender gewählt und soll ihm nun auch im Amt des Landeshauptmanns nachfolgen.

Für die Zeit nach dem Landeshauptmannamt strebt Kaiser kein neues politisches Amt mit hoher Verantwortung an. Auf eine mögliche Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten antwortete er: „Ich habe es nicht vor.“