Tiroler Landtag berät über Energieautonomie und hohe Spritpreise

Hohe Spritpreise und eine drohende Energiekrise haben am Donnerstag die Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag geprägt. Über die langfristige Ausrichtung der Energiepolitik bestand breite Einigkeit, bei den Wegen dorthin gingen die Positionen der Parteien jedoch deutlich auseinander.

Ausgangspunkt der Debatte war das Ziel, Tirol bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen und die Energieautonomie bis 2050 zu erreichen. Die Landesregierung verwies dabei auf Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien, Oppositionsparteien kritisierten das bisherige Tempo.

Landesregierung betont Ausbau erneuerbarer Energien

Die Tiroler Landesregierung aus einer schwarz-roten Koalition hob in der Diskussion den bisherigen Ausbau erneuerbarer Energie hervor. Gleichzeitig wurde der Vorwurf erhoben, Tirol hinke bei der Entwicklung erneuerbarer Energien hinterher.

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärte, die Gesellschaft brauche neue Kompromisse. Er wies darauf hin, dass Österreich auch dann abhängig bleibe, wenn Atomstrom aus Frankreich importiert werde. Tirol sei für die Nutzung der Wasserkraft bestens geeignet, sagte Mattle und nahm Bezug auf die Ausbaupläne der TIWAG für das Kraftwerk Kaunertal. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das laufende Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, das er als äußerst streng bezeichnete. Auf dieses Verfahren könne man sich verlassen.

Landeshauptmannstellvertreter und Energiereferent Josef Geisler (ÖVP) warb für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Tirol. Wer Unabhängigkeit wolle, müsse auch Ja sagen zum Ausbau und zu Energieeffizienzmaßnahmen, betonte er. Von den Oppositionsparteien forderte Geisler mehr Optimismus und Pragmatismus.

SPÖ setzt auf Windkraft und öffentlichen Verkehr

Das Thema der Aktuellen Stunde war von der SPÖ gewählt worden. Sie verwies auf Fortschritte auf dem Weg zur Energieautonomie Tirols bis 2050. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Kovacevic forderte, alles, was bei der Unabhängigkeit helfe, in Betracht zu ziehen. Als Beispiel nannte er die Windkraft. Zudem sprach er sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus.

Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) erklärte, er wolle entschlossen und überlegt handeln. Er lobte die von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung und den Grünen im Nationalrat beschlossene Spritpreisbremse. Darüber hinaus regte er ein temporäres Aussetzen der CO2-Bepreisung sowie eine zeitweise Erhöhung des Kilometergeldes an und wiederholte damit eine bereits zuvor erhobene Forderung. Laut Darstellung stießen diese Vorschläge bei den Regierungsparteien im Bund zuletzt auf wenig Wohlwollen.

FPÖ für Autonomie, gegen Windkraft in Tirol

Die FPÖ unterstützte die SPÖ-Vorschläge zum Aussetzen der CO2-Bepreisung und zur Erhöhung des Kilometergeldes. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger nannte Wohlgemuth in diesem Zusammenhang einen Revoluzzer und sagte, dieser zeige Wien zumindest verbal, dass es auch anders gehe. Man könne zumindest über ein Aussetzen der CO2-Steuer reden, so Abwerzger. Er sprach sich zudem für eine größtmögliche Autonomie aus.

Die FPÖ unterstützt die Windkraft in Tirol nicht. Windparks zerstörten die Berg- und Kulturlandschaft, erklärte Abwerzger. Windkraft könne seiner Ansicht nach in anderen Gegenden Österreichs sinnvoll sein. Die Spritpreisbremse des Bundes kritisierte er und bezeichnete die Entlastung von zehn Cent pro Liter als Mogelpackung.

NEOS für „Energie made in Tirol“

NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller verteidigte den Nationalratsbeschluss zur Spritpreisbremse. Sie kritisierte die FPÖ und sprach in diesem Zusammenhang von einer Märchenerzählung. Obermüller sagte, man sei von Politikern wie Donald Trump abhängig, den sie als großes Idol der FPÖ bezeichnete. Die FPÖ-Abgeordneten seien freundliche Politikerkollegen, solange sie kein Mikrofon in der Hand hätten, mit Mikrofon übernähmen sie den sogenannten Kickl-Sprech.

Im Zusammenhang mit der Energieautonomie plädierte Obermüller für mehr „Energie made in Tirol“. Sie stellte die Frage, ob die Energiewende auch dann gewollt werde, wenn sie sichtbar werde, etwa durch Windräder und große Speicherseen.

Liste Fritz kritisiert Photovoltaik- und Speicherbilanz

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint kritisierte den Ausbau der Photovoltaik in Tirol als viel zu gering. Bei Batteriespeichern sprach er von einer erbärmlichen Bilanz und führte gekürzte Landesförderungen als Grund an. Es brauche niemanden zu wundern, wenn man unter diesen Umständen nicht vom Fleck komme, sagte Sint.

Bei Energiesparmaßnahmen herrsche eine regelrechte Dunkelflaute, so Sint weiter. Er verwies auf abgelehnte Anträge der Liste Fritz zur Umstellung auf LED-Lampen. Eine Entlastungsmöglichkeit bei hohen Spritpreisen sah er in einem Aussetzen der Erhöhung der Öffi-Preise. Mittelfristig forderte er einen kostenlosen öffentlichen Verkehr für alle.

Grüne schlagen Gratis-Öffis und Großakkus vor

Grünen-Klubchef Gebi Mair schlug vor, an den Wochenenden von Ostern bis Pfingsten Bus und Bahn gratis anzubieten, um den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Zudem regte er an, bis November zehn neue Großakkus in Tirol anzuschaffen. Dies sei schaffbar, erklärte Mair. Mit solchen Großakkus könne günstiger Strom aus den Mittagsstunden in die teuren Abendstunden verschoben werden.

Mair sagte, die Menschen erwarteten sich, dass die Politik etwas zustande bringe. Er äußerte Verständnis für Autofahrerinnen und Autofahrer und erklärte, die Grünen seien auch deshalb die Partei der Autofahrer, weil sie wüssten, dass Menschen nicht zum Spaß fahren, sondern darauf angewiesen seien.

ÖVP mahnt politischen Schulterschluss ein

ÖVP-Energiesprecher und Landtagsabgeordneter Martin Mayerl kritisierte, dass ein politischer Schulterschluss fehle. Er bemängelte eine fehlende ehrliche Diskussion und sagte, aus vergangenen Krisen sei leider viel zu wenig gelernt worden. Für die Energieautonomie sei politischer Wille notwendig.

Mayerl erklärte, Tirol decke seinen Gesamtenergiebedarf aktuell zu 60 Prozent und sei damit noch weit von einer vollständigen Deckung entfernt. Die Landesregierung verwies in diesem Zusammenhang auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria zur Energieversorgung in Tirol. Demnach werden in Tirol erstmals über 60 Prozent der benötigten Endenergie aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Im Jahr 2005 hatte der Anteil erneuerbarer Quellen an der benötigten Endenergie bei 37 Prozent gelegen.

Gleichzeitig sank laut den genannten Zahlen der Einsatz fossiler Energieträger. Der Verbrauch von Öl, Gas und Kohle liegt in Tirol mittlerweile um knapp 20 Prozent unter dem Niveau von 2005. Diese Daten wurden in einer Aussendung der Landesregierung kommuniziert.