Entscheidung im Frühjahr 2025: Weitere Verzögerung beim Wiener Klimagesetz

Im September wurde der Entwurf der rot-pinken Stadtregierung für ein eigenes Wiener Klimagesetz vorgestellt. Eine Beschlussfassung im Landtag wird in diesem Jahr nicht mehr stattfinden. Hier sind die Gründe und ein Ausblick, wann das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden soll.

WIEN. Der Plan hätte ein bedeutender Erfolg für die Wiener Stadtregierung sein sollen: ein eigenes Klimagesetz. Anfang September gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in einem Interview mit MeinBezirk bekannt, dass Wien als erste Bundesland noch in diesem Jahr ein Klimagesetz auf den Weg bringen wolle. Er betonte, dass man nicht länger auf die schwarz-grüne Bundesregierung warten wolle, die „nicht zustande bringt“.

Wien wird 2024 ein eigenes Klimaschutzgesetz erhalten

Nur zwei Tage später präsentierten Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und Neos-Klimasprecher Stepfan Gara die ersten Einzelheiten. Es handelt sich um ein „Selbstbindungsgesetz“, das „einen rechtlich verbindlichen Rahmen für Wiens Klimaziele“ schaffen soll, erklärten die beiden. Damit wird festgelegt, dass Wien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 tatsächlich zu erreichen.

Viele Stellungnahmen eingegangen

Mitte September legten die Regierungsparteien einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Begutachtung vor. Danach blieb es ruhig. Einen konkreten Termin für die Beschlussfassung im Landtag gab es nicht. Laut Klimastadtrat Czernohorszky ist die „große Anzahl an Stellungnahmen, die während der Begutachtungsfrist eingelangt sind, die bis tief in den Oktober ging“, der Grund für die fehlende Beschlussfassung.

Man prüft derzeit die Stellungnahmen im Detail, wobei die Stadt bestrebt ist, „sie so gut wie möglich zu berücksichtigen“. Czernohorszky teilte auf Nachfrage von MeinBezirk mit, dass man im Zeitplan für den Gesetzgebungsprozess liege. „In seiner finalen Form soll es im Frühjahr 2025 im Landtag beschlossen werden und in Kraft treten.“

Grüne kritisieren „Wahlkampfgetöse“

Kritik kommt von den Grünen. „Als die Wiener SPÖ kurz vor der Nationalratswahl mit der Ankündigung eines Wiener Klimagesetzes an die Öffentlichkeit trat, befürchteten wir bereits, dass es sich nur um einen PR-Stunt handelt. Leider hat sich diese Annahme bewahrheitet“, so die Parteivorsitzende Judith Pühringer gegenüber MeinBezirk.

Inhaltlich sind die Grünen mit dem Entwurf ebenfalls unzufrieden. Dieser enthalte viele bereits bekannte Vorhaben, aber keine neuen effektiven Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität. Es handle sich vielmehr um „alten Wein in neuen Schläuchen“, so Co-Parteivorsitzender Peter Kraus. „Der Entwurf fürs Wiener Klimagesetz war eher Wahlkampfgetöse als ein echtes Engagement für den Klimaschutz. Das kennen wir leider schon von der SPÖ“, kritisiert Kraus. Die Partei fordert – auch aufgrund der zahlreichen kritischen Stellungnahmen – deutliche Verbesserungen des Gesetzesentwurfs.

Übrigens: Auf der Instagramseite von Bürgermeister Ludwig wird das Klimagesetz seit dem 20. Dezember als eines der „Highlights“ hervorgehoben, das in diesem Jahr beschlossen wurde.