Obwohl die Mandatsperiode von Johannis im Dezember endete, stellte das Verfassungsgericht bei der Annullierung der Wahl fest, dass gemäß Artikel 83 der Verfassung das amtierende Staatsoberhaupt erst nach der Angelobung des Nachfolgers aus dem Amt scheidet.
Johannis bezeichnete das gegen ihn eingeleitete Amtsenthebungsverfahren als „völlig unnütz“, aus folgenden Gründen:
- Er wäre in wenigen Monaten ohnehin zurückgetreten.
- Er habe zu keinem Zeitpunkt gegen die Verfassung verstoßen.
Um dem Land eine weitere politische Krise mit gravierenden Folgen zu ersparen, zog er jedoch seinen Rücktritt vor. Johannis gab bekannt, dass er am Mittwoch, dem 12. Februar, aus dem Amt scheiden werde.
Verfassungsgemäß übernimmt nun kommissarisch der liberale Senatspräsident Ilie Bolojan die Amtsgeschäfte und wird bis nach der Präsidentschaftswahl im Mai das Staatsoberhaupt sein. Die ursprünglich geplante Wahl wurde vom Höchstgericht annulliert, gestützt auf Geheimdiensterkenntnisse, die Manipulationen über Social Media in der Wahlkampagne aufdeckten. In der ersten Wahlrunde hatte überraschend der zuvor kaum bekannte Rechtsextremist Calin Georgescu gewonnen, der vor allem über das soziale Netzwerk TikTok um Unterstützung warb.
In summary, die politische Situation bleibt angespannt, während Ilie Bolojan kommissarisch das Amt übernimmt und die bevorstehenden Wahlen mit einem skandalbehafteten Hintergrund in den Fokus rücken.
