„Dies ist erneut ein Zeichen, dass wir als Europäische Union uns trotz aller Herausforderungen seit drei Jahren immer wieder gemeinsam auf 27 Beschlüsse einigen können“, bemerkte Schallenberg zum neuen Russland-Sanktionspaket. Er fügte hinzu, dass die Ministerinnen und Minister heute aus einem „traurigen Anlass“ zusammenkommen, nämlich zum dritten Jahrestag des Krieges in Europa. „Wir befinden uns in einer heiklen Phase“, betonte der Interimskanzler. „Wir müssen darauf achten, kurzfristige Ziele nicht auf Kosten der Stabilität zu verfolgen.“
Schallenberg stellte klar, dass ein Angriffskrieg niemals belohnt werden darf und es keine Umkehr von Täter und Opfer geben darf. Dies bezieht sich offenbar auf die veränderte Sichtweise der USA unter Präsident Donald Trump. Ein Krieg könne nicht beendet werden, „ohne dass alle Parteien an einem Tisch sitzen“. Er appellierte an die Europäer, in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren.
Europa hat eine starke Position, besonders da das „eingefrorene russische Vermögen in Europa liegt“, welches aus russischer Sicht Teil eines künftigen Deals sein müsse. Schallenberg forderte „strategische Geduld“ und betonte, dass die EU bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht „ihr Licht unter den Scheffel stellen“ dürfe.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte vor dem Treffen der Verhandlungen zwischen Russland und den USA:
- „Kein Abkommen kann ohne uns funktionieren“.
- Die EU und die Ukraine müssen zustimmen.
- Sie plant einen USA-Besuch, um mit dem Senator Marco Rubio über transatlantische Beziehungen und die Ukraine zu sprechen.
Kallas wies darauf hin, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein gewählter Staatschef und kein „Diktator“ sei, wie Trump es bezeichnete. Es bestand der Verdacht auf eine Verwechslung mit Wladimir Putin.
Kallas äußerte die Hoffnung, dass das 16. Sanktionspaket gegen Russland an diesem Tag beschlossen wird. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wiederholte am Montag seine Drohung einer Blockade, die jedoch nicht umgesetzt wurde. Das Paket zielt darauf ab, „lebenswichtige Sektoren der russischen Wirtschaft zu beeinflussen und die Fähigkeit des Regimes, seinen illegalen Krieg gegen die Ukraine zu führen, zu schwächen“.
Folgende Maßnahmen sind Teil des neuen Sanktionspakets:
- 48 Personen und 35 Einrichtungen, die für die Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine verantwortlich sind, wurden neu aufgeführt.
- Ein erstes Transaktionsverbot für außerhalb Russlands ansässige Kredit- oder Finanzinstitute, die das System der russischen Zentralbank nutzen.
- 74 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte werden ebenfalls sanktioniert.
- Strengere Ausfuhrbeschränkungen für 53 Unternehmen, die Russland im Krieg unterstützen.
- Weitere Beschränkungen für die Einfuhr von Primäraluminium, das für Russland wichtige Einnahmen sichert.
Ungarn drohte auch, dem vorgeschlagenen Paket zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine nicht zuzustimmen. Diese Mittel sollen in Munition, Luftverteidigungssysteme und die Ausbildung ukrainischer Brigaden fließen. Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung steht jedoch noch aus. Kallas bestätigte zudem, dass am Montag die Aussetzung von Sanktionen gegen Syrien beschlossen werden soll, um Sektoren wie Energie, Transport und Finanzen, die den Wiederaufbau des Landes unterstützen, anzustoßen.
Nach dem Rat findet der 24. EU-Israel-Assoziationsrat mit Außenminister Gideon Saar statt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU eine entschlossene Front gegen die aggressiven Maßnahmen Russlands zeigt und weiterhin die Unterstützung für die Ukraine priorisiert. Die kommenden Entscheidungen werden entscheidend für die Stabilität und den Wiederaufbau in der Region sein.
