Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut EU-Diplomaten folgende Themen:
- Die territoriale Integrität Syriens
- Der Umgang mit der islamistischen Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die die Macht übernommen hat.
EU-Diplomaten betonen die Bedeutung von Kontakt und Austausch mit dem neuen Regime, was jedoch nicht als „Anerkennung der neuen Regierung“ interpretiert werden soll. Aktuell sind die Beratungen über die Bestellung des EU-Syrien-Beauftragten, für den ein Österreicher im Gespräch ist, laut EU-Kreisen ins Stocken geraten. Österreich gehört zu einer Gruppe von acht Staaten, die im Sommer eine neue EU-Strategie für Syrien gefordert hatten.
Weitere Themen am Montag sind:
- Die Situation in der Ukraine
- Ein Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha per Videokonferenz
Die Außenministerinnen und -minister möchten vor der Amtsübernahme von Donald Trump im Januar 2024 ein starkes Signal der Unterstützung der EU senden. Das 15. Sanktionspaket gegen Russland steht kurz vor der Fertigstellung. Zudem werden die Lage im Nahen Osten und in Georgien erneut auf die Agenda gesetzt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gespräche der EU-Diplomaten sowohl die Situation in Syrien als auch die geopolitischen Herausforderungen in Europa und im Nahen Osten betreffen. Diese Themen sind entscheidend für die zukünftige Außenpolitik der EU.
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