FPÖ kritisiert EU-Green-Deal und neue Bau- und Energieauflagen
Die FPÖ hat am Freitag deutliche Kritik am sogenannten „Green Deal“ der Europäischen Union geübt. Im Mittelpunkt stehen dabei EU-Vorgaben zu Gebäudesanierungen, Photovoltaikanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
Die Freiheitlichen sehen in den Regelungen vor allem für Unternehmer zu viel Zwang und hohe Kosten. Sie wenden sich gegen verpflichtende Vorgaben bei Bau- und Energieprojekten.
Kritik an Sanierungspflichten und Kosten
Laut FPÖ gibt es EU-Richtlinien, die Gebäudesanierungen, Photovoltaikanlagen und Ladesäulen für Elektrofahrzeuge insbesondere Unternehmern verpflichtend vorschreiben. Als Beispiel wird eine alte Produktionshalle mit hohem Energieverbrauch genannt, die nach diesen Vorgaben in den kommenden Jahren saniert und energieeffizient gemacht werden müsse.
Die FPÖ führt aus, dass die Sanierung einer solchen Halle hohe Kosten für den jeweiligen Betrieb bedeute. Die Partei kritisiert, dass die Vorgaben mit Pflichten und Zwängen arbeiten und die Entscheidungsspielräume der Unternehmer einschränkten.
Haimbuchner gegen verpflichtende EU-Vorgaben
Manfred Haimbuchner, Landeshauptmannstellvertreter und für den Wohnbau zuständig, ist Mitglied der FPÖ. Er kritisiert, es gebe zu viel Zwang durch die EU-Vorgaben. Ein Unternehmer solle selbst entscheiden können, wann er sein Gebäude saniert.
Haimbuchner argumentiert, ein Unternehmer werde ein Gebäude dann sanieren, wenn es Sinn mache und die finanziellen Mittel dafür vorhanden seien. Er bezeichnet die EU-Vorgaben als Richtlinien, die mit Pflichten und Zwängen arbeiten, und erklärt, dass er sich dagegen ausspricht. Nach seinen Angaben positionieren sich auch andere freiheitliche Baureferenten deutlich gegen diese Richtlinien.
Pflichten für Photovoltaikanlagen und Ladestationen
Den Angaben zufolge müssen ein neuer Kindergarten oder ein neues Altenheim künftig verpflichtend mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. In den nächsten Jahren sollen auch neue Wohngebäude verpflichtend Photovoltaikanlagen erhalten.
Außerdem müssen künftig etwa Baumärkte und Supermärkte Ladestationen für Elektrofahrzeuge einrichten. Diese Vorgaben zu Photovoltaikanlagen und Ladestationen werden als von der EU vorgeschrieben und von der FPÖ kritisiert dargestellt.
SPÖ sieht auch Chancen für Bauwirtschaft
SPÖ-Landeschef Martin Winkler sieht in den Sanierungsvorgaben der EU mehr Kosten. Zugleich erwartet er im Gegenzug eine Belebung der Bauwirtschaft durch diese Vorgaben.
