EU-Kommissar Brunner zu Grenzkontrollen, Migration und EU-Förderprogramm in Kärnten

Die Kärntner Landesregierung hat am Donnerstag eine außerordentliche Regierungssitzung mit EU-Kommissar Magnus Brunner abgehalten. Im Mittelpunkt standen das künftige EU-Förderprogramm, Fragen der Migration sowie die zunehmende Online-Radikalisierung.

An dem Austausch nahmen unter anderem Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) teil. Brunner, der der ÖVP angehört, war zuvor Finanzminister in Österreich und ist derzeit EU-Kommissar für Migration.

Rückgang der illegalen Migration und Grenzkontrollen

Brunner erklärte nach der Sitzung, Europa habe vor zehn Jahren bei der Syrien-Krise viel Verantwortung übernommen, als verstärkte Fluchtbewegungen in Richtung Europa gekommen seien. Damals habe Europa keine Kontrolle und kein System gehabt, sagte er. Die Kontrolle mit Reformen zurückzugewinnen, sei entscheidend.

Zur aktuellen Entwicklung verwies Brunner auf einen europaweiten Rückgang der illegalen Migration um 55 Prozent in den vergangenen zwei Jahren. Auf der Westbalkanroute sei die Zahl der Fälle in den letzten drei Jahren um 90 Prozent gesunken. Wörtlich sagte er mit Blick auf die Entwicklung: „Die Zahlen geben uns Gott sei Dank recht.“

Im Zusammenhang damit wurden verstärkte Grenzkontrollen als erfolgreich bezeichnet. Als Begründung für diesen Erfolg wurden die genannten Migrationszahlen angeführt. In der Sitzung wurden zudem Migration und Rückführabkommen behandelt.

EU-Förderprogramm und Rolle der Bundesländer

Ein weiterer Schwerpunkt war das künftige EU-Förderprogramm. Landeshauptmann Fellner sprach von einem „berechtigten Unbehagen der Länder“ und stellte die Frage, ob die Mitsprache bei der Verteilung der Mittel dem entspreche, was sich die Länder erwarteten.

Brunner sagte Unterstützung bei diesem Thema zu. Er betonte, er verstehe, dass der Finanzrahmen für eine Region enorm wichtig sei. Er zeigte sich optimistisch, eine Möglichkeit zu finden, damit sich die Bundesländer auf nationaler Ebene einbringen können. Diese Einbindung hänge auch von der Verantwortung in der Bundesregierung ab, so Brunner.

Als Beispiel für die Einbindung von Gebietskörperschaften in Österreich nannte Brunner den Finanzausgleich, in den Städte, Gemeinden und Bundesländer einbezogen würden. Man müsse früh genug auf ein Mitspracherecht hinweisen, betonte er.

Online-Radikalisierung und Schutz Jugendlicher

Im Themenblock Online-Radikalisierung verwies Landeshauptmannstellvertreter Gruber auf eine vor Kurzem präsentierte Kärntner „Hausordnung“ für Asylwerber. Er forderte weitere Maßnahmen gegen einschlägige Online-Inhalte und bezeichnete diese Inhalte als Gefahr für Österreich und Europa.

Brunner sagte, beim Thema Online-Radikalisierung müsse das Augenmerk auf die Gefahr der gezielten Anwerbung von Jugendlichen gerichtet werden. Plattformen müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Als Spannungsfeld nannte er die Abwägung zwischen der Bekämpfung von Radikalisierung und Missbrauchsdarstellungen einerseits und Datenschutz sowie Privatsphäre andererseits.

In diesem Zusammenhang stellte Brunner die Frage nach der Privatsphäre der Kinder, die missbraucht werden, wenn Privatsphäre gegenüber Radikalisierung und Missbrauchsdarstellungen abgewogen werde. Den Digital Services Act bezeichnete er als einen Schritt in die richtige Richtung.

Rückführabkommen und Unterscheidung von Migrationsformen

Bei der Sitzung ging es auch um Migration und Rückführabkommen. Brunner betonte, es sei wichtig, Partner außerhalb der EU zu finden und das Engagement mit Drittstaaten auszubauen. Als Staaten mit bereits bestehenden Abkommen nannte er Mauretanien und Senegal, außerdem arbeite man mit Bangladesch und Pakistan zusammen.

Brunner hob hervor, dass zwischen illegaler Migration und legaler Migration unterschieden werden müsse. Illegale Migration gehöre unterbunden, legale Migration werde für die Arbeitsmärkte in Europa gebraucht. Als dritten Bereich unterschied er Menschen, die in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten müssen. Dies sei der klassische Asylbereich, in dem Europa eine Verantwortung habe.