Für 2025 sind 30 Milliarden Euro an Finanzhilfe seitens der Europäischen Union geplant, wie Costa in Brüssel Reuters mitteilte. Selenskyj bezeichnete den designierten US-Präsidenten Donald Trump als starken Mann und sagte: „Ich will ihn auf unserer Seite haben.“ Am 20. Januar 2025 wolle er sagen: „Was kann ich sagen? Willkommen, Donald!“ Er äußerte zudem, dass er Putin für verrückt halte und der russische Präsident selbst der „Haupt-Nazi auf diesem Globus“ sei, in Anspielung auf Putins Äußerung zur „Entnazifizierung“ der Ukraine.
Folgende Punkte wurden zur Sicherheit der Ukraine diskutiert:
- Öffentliche Sicherheitsgarantien nur von der EU und den USA.
- Selenskyj appellierte an die Europäer, mehr Waffen, Drohnen und Luftabwehrsysteme bereitzustellen.
- Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz forderte EU-Partner zur Unterstützung auf.
Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte nach dem EU-Gipfel, dass:
- Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA für die Sicherheit wichtig ist.
- Trump als „Gegner jeglichen Kriegs“ gilt.
- Es Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Trump gibt.
Selenskyj betonte zudem, dass bis Ende des Jahres kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Europa fließen solle, und wies die Hoffnungen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zurück, dass dies nicht zu mehr Kosten führen würde. Es sei „schändlich, im Krieg über Geld zu reden“.
Nehammer hebt hervor:
- Österreich ist unabhängig von russischem Gas.
- Deutscher Bundestag wird die Gasspeicherumlage aufheben.
- Österreich plant weitere nicht-militärische Hilfe für die Ukraine.
Die Slowakei bemüht sich, weiterhin russisches Erdgas über die Ukraine zu beziehen. Selenskyj argumentierte, dass die Ukraine „so viel mehr verliere“. Mehrere EU-Spitzen betonten, dass es für Friedensverhandlungen noch zu früh sei. EU-Ratspräsident Antonio Costa bekräftigte die Unterstützung der EU für die Ukraine.
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor voreiligen Friedensverhandlungen und forderte geschlossenes Handeln der EU. Auch Litauens Präsident Gitanas Nausėda und belgischer Premier Alexander De Croo unterstützen die Position, dass die Ukraine zuerst gewinnen müsse, bevor Frieden diskutiert werden könne.
Zuletzt sprach Scholz am Rande des EU-Gipfels mit Trump über den Ukraine-Krieg und bekräftigte die Unterstützung der Ukraine. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden äußerte, dass er nicht befürchte, Trump und Putin könnten über die Köpfe der Europäer hinweg zu einer Einigung kommen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die EU und die USA gemeinsam an einer Sicherheitsstrategie für die Ukraine arbeiten und Friedensverhandlungen derzeit als verfrüht betrachten. Der Fokus liegt auf militärischer Unterstützung und der Notwendigkeit, den Konflikt zu beenden.
