Die österreichische Außenministerin Edtstadler Meinl-Reisinger hat kürzlich die Dringlichkeit der Stärkung der europäischen Autonomie hervorgehoben. Insbesondere in der aktuellen geopolitischen Lage sei es unerlässlich, „alles zu tun“, um auch die Verteidigungsfähigkeit Europas zu erhöhen. Dies sei bedauerlicherweise notwendig in Zeiten gestiegener globaler Spannungen und Unsicherheiten. Daher begrüßt sie den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Ziel ist es, die Abhängigkeit von externen Akteuren, insbesondere den USA, zu verringern und Europa besser gegen neue Bedrohungen zu wappnen. Dieses Thema war auch von zentraler Bedeutung auf der Agenda des EU-Sondergipfels, der am vergangenen Donnerstag in Brüssel stattfand.
„Es ist entscheidend, die genauen Implikationen dieses Vorschlags zu prüfen“, betonte Meinl-Reisinger weiter. Sie hob hervor, dass eine gemeinsame Beschaffung sowie die Interoperabilität der Streitkräfte im Rahmen der EU von großer Bedeutung sind. „Unser neutralitätsbasiertes Prinzip, das in der Verfassung verankert ist, bleibt unverändert. Allerdings steht dies in keinem Widerspruch zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit“, erklärte die liberale Politikerin.
Meinl-Reisinger bekräftigte die Solidarität Österreichs mit der Ukraine und äußerte sich auf Bluesky über ein Gespräch, das sie kürzlich mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha geführt hatte. Über einen während des Jahres geplanten Trip nach Ukraine wollte sie sich auf Nachfrage nicht äußern. Sie betonte jedoch, dass die Sicherheit der Ukraine nicht ohne die Teilnahme der Ukraine am Verhandlungstisch diskutiert werden kann. Ebenso kann die zukünftige Sicherheit Europas nicht ohne direkten Input von europäischer Seite verhandelt werden.
„Ich glaube, dass Europa angesichts der sich verändernden geopolitischen Situation proaktiv handeln sollte, selbstbewusster auftreten und eigenständig agieren muss“, sagte sie. Die ukrainische Situation ist eng mit der europäischen Sicherheit verbunden. „Deshalb fordert Österreich einen gerechten und nachhaltigen Frieden“, fügte sie hinzu. Auf eine Frage nach den politischen Manövern von US-Präsident Donald Trump, die in der Ukrainefrage zugunsten Russlands tendieren, bemerkte sie, dass es sich um „entscheidende Tage“ handle.
Meinl-Reisinger betonte zudem: „Europa kann, wenn es will, seine Position stärken. Wir sind ein wohlhabender Kontinent mit einer größeren Bevölkerung als in den USA.“ Sie setzt darauf, dass Selbstbewusstsein notwendig ist. „Die wahre Stärke Europas resultiert aus unserer Einheit. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Einheit bewahren: Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen, denn das würde den Feinden Europas letztlich in die Hände spielen“, warnte sie.
Für Österreich ist es von zentraler Bedeutung, dass „die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“ entscheidend ist, sagte Meinl-Reisinger. In den gegenwärtigen globalen Herausforderungen scheine es, als werde die regelbasierte Weltordnung zunehmend von einer machtbasierten Herrschaftsordnung abgelöst, was nicht im Interesse Europas sei. Daher unterstrich sie die Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen, stellte jedoch fest, dass Europa, im Gegensatz zu den USA, eigene Interessen in der Ukrainefrage hat. „Es ist von Vorteil, einen Platz am Verhandlungstisch zu haben, anstatt dass Entscheidungen über unseren Kopf hinweg durch wirtschaftlichen oder militärischen Druck erzwungen werden“, betonte sie und erklärte, dass es ihre Aufgabe sei, die europäische Stärke zu sichern.
Meinl-Reisinger hat bei ihrer ersten Auslandsreise in ihrer Funktion als Außenministerin bereits Gespräche mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie dem EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, geführt.
(Das Gespräch führte Franziska Annerl/APA)
In diesem überarbeiteten und erweiterten Text wird die zentrale Position von Meinl-Reisinger in Bezug auf die European Union und die geopolitische Weltordnung verstärkt. Der Komplexität ihrer Ansichten sowie deren Implikationen für Österreich und Europa wird Rechnung getragen, was dem Leser ein vertieftes Verständnis dieser Thematik vermittelt.
