Europa-Forum Wachau endet mit Debatte über Sicherheit und Neutralität

Das Europa-Forum Wachau ist mit einer Diskussion über die Sicherheit Europas und die Rolle der österreichischen Neutralität zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Abschlussrunde standen Fragen zur künftigen Verteidigung Europas und zu möglichen Konsequenzen für Österreichs sicherheitspolitische Ausrichtung.

An der Diskussion nahmen unter anderem Bundeskanzler Christian Stocker und der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teil. Die Veranstaltung fand am Freitag, 22. Mai 2026, im Stift Göttweig in Furth bei Göttweig statt.

Rasmussen skizziert neue globale Sicherheitsordnung

Anders Fogh Rasmussen erklärte, die alte europäische Sicherheitsordnung sei vorbei und werde nicht zurückkehren. Er sprach von einer neuen Ordnung mit drei Machtzentren: China, Russland und den USA. Europa müsse lernen, sich in dem Spannungsfeld dieser drei Machtzentren zu behaupten.

Rasmussen sagte, man sei mit einer Achse von Aggressoren in der Welt konfrontiert und die Gegner arbeiteten eng zusammen, auch auf dem Schlachtfeld. Daraus leitete er die Forderung ab, dass auch die Demokratien der Welt eng zusammenarbeiten müssten.

Als neue Idee für die Sicherheitsordnung Europas stellte Rasmussen eine „Koalition der Willigen“ vor. Er forderte einen Zusammenschluss demokratischer Staaten, die bereit sind, Europa zu verteidigen. Zu den Mitgliedern der von ihm genannten „D7“ sollten die EU, Neuseeland, Japan, Australien, Großbritannien, Kanada und Südkorea gehören. Die Ukraine müsse unbedingt in diese Struktur miteinbezogen werden, da das Land kriegserprobt sei, so Rasmussen.

Neutralität und Wehrpflicht im Fokus

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte, Europa stehe in Sicherheitsfragen an einem historischen Wendepunkt und müsse mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Die militärische Neutralität bezeichnete sie als wesentlichen Teil der „DNA Österreichs“, die jedoch nicht bedeute, sich zurückzulehnen.

Mikl-Leitner sprach sich für eine rasche Reform der Wehrpflicht aus, die sie als sicherheitspolitische Notwendigkeit einstufte. Österreich brauche kein teures Berufsheer und keinen NATO-Beitritt durch die Hintertür, erklärte sie. Stattdessen brauche das Land eine längere Wehrpflicht und eine starke Miliz, um Bevölkerung und Neutralität in Zukunft schützen zu können.

Stocker zu Verteidigungsausgaben und Armee

Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, Österreich sei beim Thema Sicherheit auf einem guten Weg. Er verwies auf das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sowie auf die geplante Beteiligung Österreichs am europäischen Luftabwehrsystem „Sky Shield“.

Stocker äußerte die Hoffnung auf eine rasche Einigung in der Diskussion über eine Verlängerung der Wehrpflicht. Ein militärisch neutrales Land dürfe kein blinder Fleck in der Verteidigungsfähigkeit sein, sagte er. Neutralität sei die rechtliche Richtschnur der Handlungsmöglichkeiten Österreichs, aber kein Verteidigungskonzept. Die Neutralität schütze Österreich nicht; Schutz biete eine starke, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee sowie eine Gesellschaft, die bereit sei, sich selbst zu verteidigen, so Stocker.

Kritik der FPÖ an Kanzler-Äußerungen

Nach Abschluss des Europa-Forums übte die FPÖ Kritik an den Aussagen von Christian Stocker. Die FPÖ-Sprecherin für Neutralitätspolitik, Susanne Fürst, formulierte die Kritik in einer Aussendung.

Fürst sprach von wiederholten Angriffen des ÖVP-Kanzlers auf die immerwährende Neutralität. Diese bezeichnete sie nicht mehr als zufällige Tabubrüche, sondern als eine offene Kriegserklärung an das Fundament der Sicherheit und Souveränität.

Rekordbeteiligung beim 30. Europa-Forum Wachau

Das Europa-Forum Wachau fand 2026 zum 30. Mal statt. Laut Veranstaltungsangaben nahmen 1.500 Gäste teil. Es wurden mehr als 40 Diskussionen mit insgesamt 120 Referentinnen und Referenten abgehalten. Diese Zahlen wurden als Rekord für das Forum beschrieben.

Präsident des Europa-Forums Wachau ist Michael Linhart. In seiner Abschlussrede sagte er, die wichtigste Erkenntnis des Forums sei, dass sich nur ein in Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit gestärktes Europa den globalen Herausforderungen stellen könne. Dieses Ziel könne Europa nur durch Einigkeit erreichen.

Linhart betonte, Europa dürfe nicht nur als Achse der großen Hauptstädte definiert werden. Mittelgroße Länder und starke Regionen könnten durch Kooperationen wichtige Impulse für Erneuerungen geben. Zum Abschluss wurde hervorgehoben, dass sich das Europa-Forum Wachau als Ort des Dialogs und als Brückenbauer zwischen den Nationen versteht und diese Rolle auch in den kommenden 30 Jahren weiter ausfüllen soll.