SPÖ-Schiedsgericht verhandelt erneut über Parteiausschluss von Georg Dornauer
Am Montag befasst sich das parteiinterne Schiedsgericht der SPÖ erneut mit der Causa rund um den Parteiausschluss des ehemaligen SPÖ-Parteichefs Georg Dornauer. In der zweiten Verhandlung soll über den Ausschluss des derzeit freien Landtagsabgeordneten beraten werden.
Der Parteiausschluss war im Oktober 2025 beschlossen worden. Dornauer bekämpft diese Entscheidung seit deren Beschluss.
Bereits im Februar hatte sich das Schiedsgericht rund fünf Stunden mit dem Fall befasst. Die Entscheidung über den Parteiausschluss wurde damals vertagt.
Am Montag soll nun SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl vor dem fünfköpfigen Schiedsgericht erscheinen und befragt werden.
Grundlage des Parteiausschlusses war ein Antrag Dornauers im Tiroler Landtag. Darin forderte er die Rückzahlung von 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers TIWAG an die Bevölkerung und stellte sich damit gegen die Parteilinie der SPÖ.
Nach Darstellung der SPÖ gefährdete dieser Antrag den Koalitionspakt mit der ÖVP. Der Landesparteivorstand sah in dem Verhalten Dornauers ein parteischädigendes Verhalten. Nach dieser Darstellung folgte auf den als koalitionsgefährdend gewerteten Antrag der Parteiausschluss.
Dornauer weist den Vorwurf einer Verfehlung zurück. Er erklärt, das Ansehen der SPÖ sei durch seinen Antrag nicht geschädigt worden.
Hinweis zur Faktenprüfung
Diese Informationen wurden mit KI-Unterstützung auf Basis der vorliegenden Daten gegengeprüft und sprachlich aufbereitet. Die Angaben beziehen sich auf den zum Erstellungszeitpunkt verfügbaren Informationsstand.
