Vorarlberger Gemeinden drängen auf Reform der Finanzierungsströme

Die Vorarlberger Gemeinden verweisen auf eine angespannte finanzielle Lage und fordern strukturelle Änderungen bei den Finanzierungsströmen. Der Gemeindeverband als Vertretung aller 96 Gemeinden drängt auf Lösungen noch vor dem nächsten Finanzausgleich 2029.

Zwischen dem Land Vorarlberg und den Gemeinden besteht eine vereinbarte Reformagenda, die als erster Schritt bezeichnet wird. Ende März wurde zudem eine Einigung über zusätzliche finanzielle Mittel erzielt.

Zusätzliche Mittel bis 2028 vereinbart

Mit der Vorarlberger Landesregierung wurde vereinbart, dass die Gemeinden im laufenden Jahr und bis inklusive 2028 jährlich 35 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Diese Einigung wurde von Landesregierung und Gemeindeverband gemeinsam präsentiert.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warnte in diesem Zusammenhang davor, Zuständigkeiten umzuverteilen, ohne die entsprechenden Geldflüsse sicherzustellen. Er verwies dabei auf die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich ab 2029.

Gemeinden verlangen verbindlichen Reformfahrplan

Gemeindeverbandspräsident Walter Gohm (ÖVP) erklärte, die Gemeinden erwarteten sich vom Land weitere und konkretere Schritte. Laut Gohm zeigt der aktuelle Gemeindefinanzbericht, dass die finanziellen Spielräume der Gemeinden auf einem historischen Tiefstand seien.

Gohm betonte, es gehe nicht um Einzelmaßnahmen, sondern um eine nachhaltige Neuordnung der Finanzierungsströme. Als nächsten Schritt fordert er einen verbindlichen Fahrplan für die Bearbeitung der vereinbarten Bereiche der Reformagenda.

Als zentralen Hebel bezeichnete Gohm den Abtausch von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung unter anderem in der Elementarpädagogik sowie im Gesundheits- und Rettungsbereich. In diesen Bereichen sieht er konkrete Möglichkeiten, Gemeinden zu entlasten, Verantwortlichkeiten klar zuzuordnen und Bürokratie abzubauen.

Entscheidend sei laut Gohm eine tatsächliche und nachhaltige Entlastung der Gemeinden. Diese bräuchten konkrete Verbesserungen in den nächsten Jahren und nicht erst am Ende des Jahrzehnts.