Der FISK-Nachhaltigkeitsbericht bietet einen umfassenden Überblick über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Österreich, basierend auf der Wifo-Prognose vom Januar. Ein zentrales Thema des Berichts ist der demografisch bedingte Anstieg der Staatsausgaben, insbesondere für Pensionen, Gesundheitswesen und Pflege, der im Kontrast zu einem relativ schwachen Anstieg der Staatseinnahmen steht. Dieser Einkommensstagnation sind vor allem die geringen mittel- bis langfristigen Wachstumsaussichten geschuldet. Das Resultat dieser Entwicklungen ist eine erhebliche langfristige Finanzierungslücke, die zusätzlich durch die Budgetbelastungen infolge des Klimawandels und der Notwendigkeit, die Klimaziele zu erreichen, verstärkt wird.
Der Fiskalrat hat in seinem Bericht deutlich gemacht, dass das derzeit verhandelte Konsolidierungspaket nicht ausreicht, um die angestrebte jährliche Rückführung der Schuldenquote um 0,5 Prozent des BIP zu erreichen, was als Minimalanforderung des EU-weiten „Debt Safeguard“ gilt. In einer Zusammenfassung der Ergebnisse wird betont:
- Strukturelle Konsolidierungsschritte sind unerlässlich, um die ständig wachsende Finanzierungslücke zu schließen.
- Die Staatsverschuldung und die Zinszahlungen könnten ansteigen, wenn die Finanzierungslücken nicht rechtzeitig geschlossen werden.
- Langfristig könnte der Konsolidierungsbedarf über die geschätzten 7 Prozent des BIP ansteigen.
Eine der Hauptursachen für die Verschlechterung der langfristigen Budgetlage sind die demografiebedingten Ausgaben. Diese Ausgaben werden bis 2070 voraussichtlich um 6,2 Prozent des BIP steigen, wobei die Gesundheitsausgaben um 2,3 Prozent, die Pensionsausgaben um 1,9 Prozent und die Pflegeausgaben um 1,8 Prozent des BIP ansteigen. Besonders der Anstieg der Pensionsausgaben wird durch die verspätete Auswirkung der Hochinflationsphase auf die Renten in den Jahren 2024 und 2025 verstärkt.
Zusätzlich spielt der Klimawandel eine Rolle für die öffentlichen Finanzen. Der Nachhaltigkeitsbericht thematisiert diese Aspekte und berücksichtigt deren Auswirkungen auf das Budget. Wichtige Punkte sind:
- Der Wegfall energiebezogener Steuern infolge des Wechsels zu erneuerbaren Energien.
- Zertifikatskäufe, die zu einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben führen.
- Die moderaten Auswirkungen häufigerer Naturkatastrophen auf die Staatsfinanzen.
Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt betonte bei der Präsentation des Berichts, dass die derzeit geplanten Konsolidierungsmaßnahmen ein wichtiger, wenn auch nur erster Schritt zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen seien. Weitere Maßnahmen sind erforderlich, wie:
- Strukturreformen im Pflege- und Pensionssektor.
- Erhöhung des Regelpensionsalters.
- Reformen im Föderalismus.
- Förderung des Einnahmenwachstums durch gezielte Industrie- und Wirtschaftspolitik.
Badelt rief außerdem dazu auf, dass die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent keineswegs als Maßstab für eine nachhaltige Finanzpolitik angesehen werden sollte. Es sei zwar positiv, dass die Bundesregierung einen Konsolidierungspfad formuliert habe, jedoch dürfe die Hoffnung auf Rückkehr zur Normalität nach 2027 nicht entstehen. Ein kontinuierlicher Konsolidierungsbedarf bleibe weiterhin bestehen.
Zusammenfassend ist der FISK-Nachhaltigkeitsbericht ein eindringlicher Weckruf für die österreichische Regierung, proaktive Maßnahmen zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu ergreifen, um künftigen Herausforderungen, insbesondere durch demografische Veränderungen und den Klimawandel, gerecht zu werden.
