Das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos umfasst 211 Seiten, auf denen Wien insgesamt zehnmal erwähnt wird. Wichtige geplante Änderungen beinhalten eine Neuregelung der Grundversorgungsfinanzierung, eine Renovierungsoffensive für Polizeiinspektionen sowie die Einführung eines jährlichen „internationalen Forums“ in Wien.
WIEN. Es war ein zweiter Anlauf, der erfolgreich war: Die „Zuckerlkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos hat nach intensiven Verhandlungen nun ihr Regierungsprogramm vorgestellt.
Das Programm sieht eine Freeze für verschiedene Mietpreise vor und plant von Banken einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Zudem soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter ab 2026 auf 63 Jahre angehoben werden. Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist ebenfalls Teil der Agenda, und es sind Verschärfungen in der Asylpolitik vorgesehen, darunter ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Wir berichteten:
Asylstop, Kindersicherung, Bauoffensive und weitere Maßnahmen werden diskutiert.
MeinBezirk hat sich die 211 Seiten des Regierungsprogramms mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ genau angesehen und analysiert, welche konkreten Pläne für Wien bestehen.
Evaluierung des Realkostenmodells
Die neue Dreierkoalition hat die Neuordnung der Grundversorgung vorgesehen. Insbesondere plant sie eine Überprüfung des Realkostenmodells, das zwischen dem Bund und der Stadt Wien zur Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) besteht. Einzelheiten zu diesen Plänen sind noch nicht bekannt, jedoch handelt es sich um einen langanhaltenden Streit zwischen Ländern und dem Bund, da die derzeitigen Zahlungen nicht die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und Betreuung dieser Flüchtlinge decken. Dieses neue Modell soll die Problematik in der Hauptstadt besser lösen.
Auf Seite 118 des Programms werden Maßnahmen aufgeführt, die darauf abzielen, Wien als internationalen Standort auszubauen, insbesondere für die UNO und die OSZE. Die Koalition beabsichtigt, Wien als zentralen Ort für internationale Organisationen zu stärken und ein jährliches „internationales Forum“ zu veranstalten, um diese Ambition zu unterstützen.
Renovierungsoffensive für Polizeiinspektionen
Auf Seite 171 kommen Themen zur Luftfahrt und Luftfahrtinfrastruktur zur Sprache. Die Regierung bekennt sich zur volkswirtschaftlichen Bedeutung eines starken Luftfahrtstandorts und sieht den Flughafen Wien als zentrales Element für die exportorientierte Wirtschaft sowie den Tourismus.
Die „Zuckerlkoalition“ plant die zügige Umsetzung der Flughafenspange und setzt sich für die Verbesserung des Wiener Schienennetzes ein. Zudem wird das Luftverkehrsstandort-Konzept in multimodale Verkehrsnetze integriert.
Im Bildungssektor wird das Studium Public Management an der FH Campus Wien vollständig finanziert. In den nächsten Jahren wird zudem eine Renovierungsoffensive für Polizeiinspektionen initiiert, obwohl hier zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Details vorliegen.
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