FPÖ Fordert Neuwahlen im Nationalrat: Sehen Sie, was dahintersteckt!


Kickl äußert – nach den gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP – Bedenken gegenüber einer sich anbahnenden türkis-rot-pinken Dreierkoalition, die seiner Meinung nach von der Bevölkerung kaum legitimiert sei. Er spricht sogar von einer „Demokratiekrise“, die für die Bevölkerung „brandgefährlich“ sei. Laut Kickl sei das Wahlergebnis durch falsche Tatsachen, insbesondere bezüglich Budget und Wirtschaftsleistung, zustande gekommen:

  • „Die Wähler sind von den Regierenden vor der Wahl eiskalt belogen worden.“

Kickl spart nicht mit Angriffen gegen die „Einheitspartei“, wie er sie bezeichnet. Er macht auch den Anschlag in Villach mit einem Toten für die fehlgeleitete Migrationspolitik verantwortlich. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bemerkte in einer Pressekonferenz mit Kickl die Ablehnung seiner Fraktion durch andere Parteien, was er als einen „Brandmauer-Toten“ bezeichnete. Ein blauer Antrag im Nationalrat am Mittwoch wird unter anderem folgende Punkte enthalten:

  • Strengere Identitätsprüfungen
  • Ein schärferes Vorgehen gegen den Islamismus

Die Freiheitlichen kritisieren auch ihren ehemaligen Koalitionspartner ÖVP scharf. Kickl sagte:

  • „Die Menschen haben uns gewarnt, sie hatten recht.“
  • Bezüglich der „Scheinverhandlungen“ wirft er der Volkspartei vor, dass nach Alexander Schallenberg und Karl Nehammer, auch ÖVP-Chef Christian Stocker der dritte Bundeskanzler sei, „den kein Mensch in Österreich jemals gewählt hat“.

Kickl stellt fest, dass „Neuwahlen zu verhindern die einzige Mission dieses politischen Gebildes“ sei. Er äußert, dass noch nie die Glaubwürdigkeit der ÖVP, SPÖ und NEOS so ramponiert gewesen sei wie aktuell. Zudem sieht Kickl Aufklärungsbedarf in der Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. Über den in den Medien kolportierten Untersuchungsausschuss möchte er jedoch noch nicht entscheiden, da dies erst Sinn ergebe, wenn es eine Regierung gibt.

Insgesamt wollen die Freiheitlichen am Mittwoch etwa 30 Anträge im Nationalrat einbringen. Die genaue Form des Antrags zur Neuwahl wird in der noch anstehenden Klubsitzung der Freiheitlichen entschieden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Kickl und die FPÖ angesichts der aktuellen politischen Lage stark kritisieren und klare Forderungen formulieren, während sie gleichzeitig anstreben, in der politischen Arena aktiv zu bleiben.

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