MeinBezirk ist stolz darauf, die Interviewserie zur Wien-Wahl zu starten. Den Auftakt macht der Spitzenkandidat der FPÖ und Landesparteiobmann Dominik Nepp.
WIEN. Der 43-jährige Nepp führt die Freiheitlichen erneut als Listen erster in die Wien-Wahl. Nach dem Wahldebakel 2020, als die FPÖ infolge des Ibiza-Skandals auf 7,1 Prozent abstürzte, zeigt sich der Landesparteichef diesmal optimistisch und rechnet mit einem überragenden Ergebnis.
In dem Interview teilt Nepp seine Ansichten über verschiedene Themen, darunter Waffenverbotszonen, Integrationsmaßnahmen, Umweltschutz in einer zwei-Millionen-Stadt und seine Einschätzungen zu potenziellen blauen Wahlsiegen in bestimmten Bezirken.
„Gut integrierte Migranten haben Angst“
Sie sprechen von einem „unfairen System“ in Wien. Was meinen Sie damit?
DOMINIK NEPP: Bürgermeister Ludwig (SPÖ, Anm.) hat ein System geschaffen, das nicht-staatliche Bürger, die nur begrenzte Integrationsbereitschaft zeigen, gegenüber unseren Staatsbürgern bevorzugt. Das bringt im Bereich der Mindestsicherung jährliche Kosten von etwa 700 Millionen Euro. Ich bin der Meinung, dass dieses Geld besser in Leistungen für jene investiert werden sollte, die tatsächlich einen Beitrag zur Gesellschaft leisten oder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Hilfe benötigen, wie beispielsweise Pensionisten.
Was ist Ihre Meinung zu Waffen- und Alkoholverbotszonen?
Ich unterstütze Alkoholverbotszonen, während ich Waffenverbotszonen skeptisch sehe. Personen, die illegal Waffen führen, werden sich vermutlich nicht an Verbote halten. Wir sehen dies beispielsweise in Favoriten, wo die Stadt die Sicherheitslage nicht mehr unter Kontrolle hat.
Wie würden Sie die Sicherheitslage verbessern?
Ich schlage die Einsetzung einer SOKO Jugendbanden vor. Insbesondere junge Afghanen, Syrer und Tschetschenen sind oft involviert. Auch gut integrierte Migranten, die in Wien leben, berichten von einem starken Sicherheitsgefühl. Es geht darum, das Wohl aller zu schützen, unabhängig von der Herkunft.
Integration kein Wahlfach
Integration beginnt mit Spracherwerb. Wo sehen Sie die größten Probleme?
Leider sehen wir hier das jahrelange Versagen der Integration. Es gibt viele Kinder, die in Wien geboren wurden, aber so wenig Deutsch sprechen, dass sie als außerordentliche Schüler geführt werden müssen. Das raubt ihnen die Zukunft und die Möglichkeiten.
Was sind Ihre konkreten Vorschläge zur Förderung von Migrantenkindern?
Wir müssen Integration aktiv einfordern. Verpflichtende Deutschkurse sind notwendig, und die Eltern müssen ebenfalls in die Verantwortung genommen werden, um im Integrationsprozess aktiv zu unterstützen.
Mit den Spitälern, die an ihre Grenzen stoßen, wird es immer schwieriger. Werden Sie längere Wartezeiten für Patienten aus anderen Bundesländern in Betracht ziehen?
Nein! Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger anderer Bundesländer, die auch in Wien arbeiten und Steuern zahlen, diskriminiert werden. Der Fokus muss auf der Verbesserung des Gesundheitssystems liegen.
FPÖ gegen „Betonwüsten“
Bevorzugen Sie Rad, Auto oder öffentliches Verkehrssystem?
Eine sinnvolle Stadtplanung sollte alle Verkehrsmittel berücksichtigen. Definitiv kann der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht auf Kosten der Autofahrer oder durch unnötige Fahrradstreifen geschehen.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um den Klimaschutz voranzutreiben?
Es sind zahlreiche Projekte für den Klimaschutz denkbar. Ich unterstütze nachhaltige Energie und den Ausbau von Photovoltaikanlagen, während ich nichts von ineffizienten Maßnahmen wie Nebelduschen halte, die nur Geld kosten ohne substanzielle Ergebnisse.
Blaue Bezirksvorsteher voraus?
Sehen Sie Chancen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und FPÖ in den Bezirken?
Ja, wir haben starke Bezirksvorsteherkandidaten in Simmering, Floridsdorf, Donaustadt und Favoriten. In Simmering konnten wir bereits mit Paul Stadler zeigen, wie positiv ein blauer Bezirksvorsteher für die Gemeinde sein kann.
Die SPÖ wird wahrscheinlich wieder die absolute Mehrheit erringen. Bürgermeister Ludwig schließt eine Koalition mit Ihnen jedoch aus. Wie stehen Sie dazu?
In der Demokratie sollte es normal sein, dass der Erste mit dem Zweiten verhandelt. Eine Kooperation ist nur möglich, wenn unsere zentralen Themen in den Bereichen Sicherheit und Gerechtigkeit ernst genommen werden.
Was ist Ihr erklärtes Ziel für die Wahl?
Unser Ziel ist es, möglichst stark aus der Wahl hervorzugehen.
Weitere Informationen über die FPÖ im Wahlkampf finden Sie hier:
FPÖ präsentiert Plakatkampagne für die Wien-Wahl 2025
FPÖ gibt Kandidatenliste für die Wien-Wahl 2025 bekannt
