Marktamt zeigt Tankstelle nach FPÖ-Tankaktion in Wien-Ottakring an
Eine Tankstelle in Wien-Ottakring ist nach Informationen des ORF vom Marktamt angezeigt worden. Hintergrund ist eine Aktion der FPÖ, bei der am Sonntag an dieser Tankstelle vergünstigter Treibstoff abgegeben wurde.
Der Betreiber der Tankstelle senkte für die Aktion am Sonntag den Treibstoffpreis und erhöhte ihn danach wieder. Während der FPÖ-Aktion übernahmen die Wiener FPÖ und die Bundes-FPÖ zwei Stunden lang die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem den Kundinnen und Kunden verrechneten Treibstoffpreis.
In diesem Zeitraum kostete Benzin 1,32 Euro pro Liter, Diesel 1,52 Euro pro Liter. Für die Dauer der Aktion wurden die Preise auf der Preisanzeige der Tankstelle abgesenkt und anschließend wieder angehoben.
Gemäß Spritpreisverordnung darf der Treibstoffpreis an Tankstellen nur am Montag-, Mittwoch- oder Freitagmittag erhöht werden. Tankstellenbetreiber dürfen den Treibstoffpreis jedoch jederzeit senken. Das Marktamt hat eine Anzeige nach der Spritpreisverordnung eingebracht.
Die Tankaktion in Ottakring diente der Bewerbung von von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Spritkosten. Die FPÖ spricht sich gegen die Spritpreisbremse der Bundesregierung aus und schlägt vor, durch das Streichen der CO2-Abgabe sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter zu verbilligen. Die Partei beziffert die jährlichen Kosten dieser Vorschläge selbst mit 3,4 Milliarden Euro.
Als Finanzierungsquellen für diese Maßnahmen nennt FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Aus für die Ukraine-Hilfen sowie das Streichen ideologischer Klima- und Transformationsförderungen.
Offene Punkte
Unklar ist, ob die Anzeige des Marktamts bereits zu einem Verfahren oder zu weiteren behördlichen Schritten geführt hat. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, ob eine zuständige Stelle bereits über einen möglichen Verstoß gegen die Spritpreisverordnung entschieden hat. Der genaue ursprüngliche Treibstoffpreis an der betroffenen Tankstelle vor und nach der Aktion wird nicht genannt.
