Frastanz lehnt Reststoffkraftwerk ab – unterschiedliche Reaktionen

Die Gemeinde Frastanz hat die Pläne der Firma Rondo Ganahl für ein Reststoffkraftwerk abgelehnt. Die Gemeindevertretung sprach sich einstimmig gegen das Projekt aus.

Das Vorhaben sorgt für deutliche Reaktionen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Während Wirtschaftsvertreter die Entscheidung kritisieren, begrüßt eine Bürgerinitiative den Schritt der Gemeinde.

Gemeinde verweist auf veränderte Projektgröße und Verkehr

Die Gemeinde Frastanz hat im laufenden Verfahren der Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung (UVP) Parteistellung. Verfassungsjurist Peter Bußjäger führt aus, die Gemeinde könne im UVP-Verfahren zu weiteren Ermittlungsergebnissen wie Gutachten erneut Stellung nehmen. Ihr sei rechtliches Gehör zu gewähren, zudem könne sie gegen einen allfälligen Genehmigungsbescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Laut Bußjäger könnte die Gemeinde das Projekt verzögern oder zu Fall bringen. Bei einem positiven UVP-Bescheid müsste das Kraftwerk genehmigt werden.

Der Frastanzer Bürgermeister Walter Gohm (ÖVP) hatte das ursprünglich geplante Reststoffkraftwerk im Jahr 2022 als „großen, innovativen Schritt“ bezeichnet und erklärte, dass er zu dieser positiven Einschätzung grundsätzlich noch stehe. Nach seinen Angaben habe sich die Größe des Projekts jedoch grundlegend geändert, während der Standort grundsätzlich derselbe geblieben wäre. Beim ursprünglichen Projekt sei der Ausstoß deutlich geringer gewesen als beim nun eingereichten Vorhaben; dieses habe etwa ein Viertel der nun geplanten Dimension gehabt.

Im Erstprojekt waren nach Darstellung 34.650 Tonnen Reststoff vorgesehen, etwa ein Drittel davon aus der eigenen Produktion. Nach aktueller Planung liegt die Menge der zu verarbeitenden Reststoffe bei 122.000 Tonnen. Die Gemeinde befürchtet laut Gohm eine große Verkehrsbelastung: Ursprünglich sei von zwölf Lkw-Fahrten pro Tag, also 24 Bewegungen, ausgegangen worden, derzeit ist von 74 Lkw-Bewegungen die Rede. Geplante Transporte mit Elektro-Lkw seien mittlerweile kein Thema mehr.

Gohm betonte, er sei nicht generell gegen das Projekt. Die Gemeinde sei aber nicht der Ansicht, dass das Vorhaben zwingend in der aktuellen Dimension und Größenordnung von einem privaten Unternehmen durchgeführt werden solle. Er fordert, dass landesnahe Energieunternehmen die Verbrennung von Reststoffen in Angriff nehmen sollen. Die Kehrtwende der Gemeinde in ihrer Haltung hat den Projektbetreiber Rondo Ganahl überrascht; das Unternehmen bezeichnete sich nach der Entscheidung als sprachlos.

Kritik von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer

Die Industriellenvereinigung Vorarlberg nahm zur Ablehnung Stellung. Sie bezeichnete es als irritierend, dass private Investitionen in Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Standort ausgebremst würden. IV-Präsident Elmar Hartmann sprach von einem grundlegenden Widerspruch in der Argumentation der Gemeinde Frastanz und kritisierte die Forderung der Gemeinde, derartige Anlagen künftig ausschließlich durch Energieversorgungsunternehmen errichten und betreiben zu lassen.

Hartmann erklärte, ein Unternehmen wolle Verantwortung übernehmen, selbst investieren und einen Beitrag zur regionalen Energieversorgung leisten. Laut Industriellenvereinigung investiert das Unternehmen eigenständig rund 110 Millionen Euro in das Projekt. Mit dem Kraftwerk solle fossiles Erdgas ersetzt und regionale Reststoffe energetisch genutzt werden, zudem solle die Versorgungssicherheit für den Standort sowie für Betriebe und Haushalte gestärkt werden. Die Industriellenvereinigung verweist in ihrer Argumentation auf steigende Energiepreise und Unsicherheiten bei der Gasversorgung. Die Fähigkeit von Unternehmen, ihre Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen, bezeichnete Hartmann als Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze.

Auch die Wirtschaftskammer Vorarlberg kritisierte die Kehrtwende der Gemeinde. WKV-Präsident Karlheinz Kopf nannte die Ablehnung in Frastanz standort- und energiepolitisch höchst bedauerlich. Es sei schade, dass geschürte Ängste die Oberhand über die Notwendigkeit von regionaler Infrastruktur für die Energiewende gewonnen hätten. Kopf führte aus, in Europa sei es längst Standard, dass energieintensive Betriebe eigene Kraftwerke betreiben. Die Zeiten vermeintlich günstiger Energieimporte seien vorbei, die Energiekrise und geopolitische Verwerfungen hätten Verwundbarkeiten bei der Energieversorgung aufgezeigt.

Nach Darstellung Kopfs könnte mit dem Reststoffkraftwerk der Erdgasverbrauch in Vorarlberg um rund sieben Prozent reduziert werden. Er verwies ebenfalls auf Widersprüche in der Argumentation der Gemeinde und erklärte, Resilienz stehe hoch im Kurs, Projekte zur Stärkung der Resilienz stießen aber auf Widerstand.

Bürgerinitiative spricht von Wendepunkt

Die Bürgerinitiative „SOS Walgau“ begrüßte die Stellungnahme der Gemeinde Frastanz gegen das Projekt. Sie bezeichnete die Gemeindevertretungssitzung als bedeutenden Wendepunkt in der Diskussion um die geplante Müllverbrennungsanlage im Walgau. Nach Angaben der Initiative sprachen sich alle 27 Mitglieder der Gemeindevertretung Frastanz einstimmig gegen das Projekt aus. Diese gehören demnach den Parteien ÖVP, Grünen und FPÖ an.

„SOS Walgau“ hob die politische Geschlossenheit der Gemeindevertretung in dieser Frage hervor. Bei genauer Betrachtung der Fakten überwögen aus Sicht der Initiative die Nachteile des Projekts so klar, dass eine Zustimmung kaum vertretbar sei.